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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2020

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Rat
• Ratsschlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlbefindens

Kommission
• Mehr Mitsprache für Europäerinnen und Europäer
• Inklusion und Partizipation weiter voranbringen

Parlament
• Lücken im Arbeitsschutz

Aufsätze

Der Begriff des Arbeitnehmers im Unionsrecht

Im EU-Recht bietet der Arbeitnehmerbegriff ein ambivalentes Bild. Im Kontext der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat er in der Rechtsprechung des EuGH erkennbare Konturen gewonnen. Im Richtlinienrecht hat sich die Rechtsprechung hingegen etappenweise fortentwickelt und befindet sich derzeit in einem Umbruch. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet diese Entwicklungen und geht sowohl ihren Grenzen als auch den Folgen für das europäische und deutsche Arbeitsrecht nach.

Neue EU-Gesetzgebung zur Work-Life-Balance

Mit einer umfassenderen Vereinbarkeits-Richtlinie sollen auf europäischer Ebene neben den bisher geregelten Elternurlaubsrechten weitere ArbeitnehmerInnenrechte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf besiegelt werden. Im Folgenden werden die Errungenschaften und Misserfolge der Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren anhand des Richtlinienziels, mehr Vorteile für die Geschlechtergerechtigkeit herbeizuführen, skizziert.

Zur Europarechtskonformität der Leistungsausschlüsse in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II

Der Aufsatz beleuchtet das Spannungsfeld zwischen dem Ausschluss von geringfügig und kurzzeitig Beschäftigten sowie Arbeitsuchenden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den nationalen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der primärrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Elternurlaub/Entlassung/Geschlechterdiskriminierung

RL 96/34/EG; Art. 157 AUEV
Urteil des EuGH v. 8.5.2019, Rs. C-486/18 (RE . /. Praxair MRC SAS) – ECLI:EU:C:2019:379 – Anmerkung von Dr. Daniel Hlava, LL. M., Frankfurt/Main

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Schiffsbesatzung/Anwendbares Recht

VO (EG) Nr. 884/2004
Urteil des EuGH v. 8.5.2019, Rs. C-631/17 (SF . /. Inspecteur van de Belastingdienst) – ECLI:EU:C:2019:381 – Anmerkung von Dr. iur. Frank Hennecke, Ludwigshafen

Arbeitsrecht: Arbeitnehmerentsendung / Lohnunterlagen

Art. 56 AEUV
Urteil des EuGH v. 12.9.2019, verbundene Rechtssachen Zoran Maksimovic (C-64/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Humbert Jörg Köfler (C-140/18, C-146/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Wolfgang Leitner (C-140/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Joachim Schönbeck (C-140/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Wolfgang Semper (C-140/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal) – ECLI:EU:C:2019:723 – Anmerkung von Dr. iur. Georg Bruckmüller, Linz

Kurz Notiert

Plattformarbeit beschäftigt nicht nur Plattformarbeitende

Die Auswirkungen von Arbeit über digitale Plattformen auf Arbeitsbedingungen und Sozialschutz bildeten einen Schwerpunkt des Weltforums der Internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit (IVSS) am 14.–18. Oktober in Brüssel. Hierzu wurden gleich drei Berichte vorgelegt.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 14.11.2019 bis zum 28.11.2019 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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