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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05+06/2020

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• COVID-19: Kommission kündigt Verschiebung der Anwendung der MDR an

Parlament
• Neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
• Verbraucherschutz stärken

Aus den Mitgliedstaaten
• Weiterentwicklung der Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel
• Corona-Pandemie – Grenzgänger und Entsandte
• „Technostress“ am Arbeitsplatz

Europäische Einrichtungen
• Plattformarbeit in der Pflege
• Den Krebs gemeinsam bekämpfen

Aufsätze

Das Soziale vereinigt die EU

Rechtsetzung und Rechtsprechung der EU auf den Gebieten des Arbeits- und Sozialrechts waren seit jeher umstritten und umkämpft. Traditionell entstammen beide Gebiete (national)staatlicher Gesetzgebung. Aber ein Binnenmarkt, der Mitgliedstaaten als Marktwirtschaften wie Sozialstaaten verbindet, erfordert gemeinsame soziale Regeln, damit der Wettbewerb die sozialen Standards nicht aushöhlt, sondern diese auf neue, sozialpolitische weiterführende Ziele ausrichtet und angleicht. Deshalb vereinigt das Soziale die EU.

Die EU-Regelungskompetenzen und die historischen Rahmenbedingungen für einen EU-weiten Mindestlohn

Die EU-Kommission hat angekündigt, einen einheitlichen relativen Mindestlohn für die EU zu schaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob die EU für ein solches Vorhaben eine Regelungskompetenz besitzt und ob ein solches Vorhaben politisch durchsetzbar ist. Ein Blick auf die historischen Rahmenbedingungen und die Diskussionen um die Harmonisierung des Arbeits- und Sozialrechts vor und nach der Gründung der EWG zeigt, dass diese Harmonisierung stark umstritten war. Die Gründungsverträge sahen deshalb auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts nur wenige Regelungskompetenzen für die EWG vor.

Alterssicherung der (Solo-)Selbstständigen – Österreich als Vorbild? (Teil II)

Die Freiheit der Selbstständigkeit hat ihren Preis – dazu zählt unter anderem die Absicherung gegen soziale Risiken auf eigene Kosten. Insbesondere für Selbstständige ohne Beschäftigte ist eine Vorsorge mit einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung verbunden. Bei der zu erwartenden Reform der Alterssicherung ist demnach vor allen Dingen die Frage zu beantworten wie Selbstständige die (zusätzliche) obligatorische Vorsorge finanzieren sollen.

Die Leistungskürzungen des AsylbLG unter dem Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit

Seit dem Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil schwebt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit über der im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ massiv ausgeweiteten Regelung des § 1a AsylbLG. Mit Urteil vom 5.11.2019 erklärte das BVerfG die „Sanktionen“ im SGB II entgegen der Rechtsprechung des BSG in weiten Teilen für mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar und brachte vermeintliche Gewissheiten des Sozialrechts ins Wanken. Die gleichsam aktuelle Entscheidung des EuGH vom 12.11.2019 verdeutlicht, dass Kürzungen der Existenzsicherung von Asylantragstellern an Art. 20 der Aufnahme-Richtlinie zu messen sind.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Persönliche Erbringung von Dienstleistungen

Aktenzeichen: Rs. C-692/19
Datum: 19. 9. 2019
Vorlegendes Gericht: Watford Employment Tribunal (UK)
Parteien des Ausgangsverfahrens:
Kläger: B
Beklagte: Yodel Delivery Network Ltd

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Übergang eines Unternehmensteils / Ansprüche der Arbeitnehmer

RL 2001/23/EG
Urteil des EuGH vom 13.6.2019, Rs. C-664/17 (Ellinika Nafpigeia AE . /. Panagiotis Anagnostopoulos u. a.,), ECLI: EU:C:2019:496 –
Anmerkung von Dr. Andreas von Medem, Düsseldorf

Sozialpolitik: Elternurlaub / Wechselschichtarbeit / Kinderbetreuung

RL 2010/18/EU
Urteil des EuGH v. 18.9.2019, Rs. C-366/18 (José Manuel Ortiz Mesonero . /. UTE Luz Madrid Centro), ECLI:EU:C:2019:757 –
Anmerkung von Dr. Johanna Wenckebach, Frankfurt/Main

Sozialpolitik: Teilzeitarbeit / Mittelbare Diskriminierung

RL 97/81/EG; RL 2006/54/EG
Urteil des EuGH vom 3.10.2019, Rs. C-274/18 (Minoo Schuch-Ghannadan . /. Medizinische Universität Wien), ECLI:EU:C:2019:828 –
Anmerkung von Ines Kager, Wien

Kurz notiert

The European Green Deal

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament den groß angekündigten Plan, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, vorgestellt. Auch Themenfelder, welche für die Sozialversicherung von Relevanz sind, werden hier genannt.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 10.3.2020 bis zum 1.4.2020 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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