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Inhalt der aktuellen Ausgabe 10/2019

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Rat
• Finnland übernimmt Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

Europäische Einrichtungen
• Europäischer Rechnungshof prüft grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Aufsätze

Die Ablösung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang

Die Ablösung von Tarifverträgen im Zuge eines Betriebsübergangs war für lange Zeit ein dogmatisch durchdrungenes, im Grunde ausjudiziertes und in der Rechtspraxis befriedetes Thema. Aufgrund zweier Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Thematik zuletzt wieder stärker in den Fokus einer durchaus kontroversen Diskussion geraten. Das ist Anlass genug, sich der Ablösung von Tarifverträgen erneut zu widmen.

Europäische Arbeitsbehörde – Sozialdumping soll in der Europäischen Union keinen Platz haben

Die Zahl mobiler Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder arbeiten, hat sich in der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren annähernd verdoppelt. Die Europäische Arbeitsbehörde soll diesen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und nationalen Behörden helfen, die Chancen der Freizügigkeit zu nutzen und eine faire Arbeitskräftemobilität gewährleisten.

Rechtsformen sozialer Sicherung für ältere Menschen in Polen

Der Aufsatz geht der Frage nach, ob mit der wachsenden Lebensqualität und den damit verbundenen Erwartungen älterer Menschen sich auch die auf diese Altersgruppen orientierten Rechtsformen und Maßnahmen verändert haben. Eine gewisse „Wertschöpfung“ aus der Generation langlebiger Menschen und deren nach wie vor aktive Einbeziehung in die Gesellschaft ist ein im deutschen Recht und in der deutschen Rechtslehre sichtbarer Ansatz.

Die Reform der Sozialgerichtsbarkeit zum 1. Januar 2019 in Frankreich

Der Beitrag stellt zunächst die verschiedenen Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit vor der Reform und die Grundzüge über deren Verfahren dar. Im Anschluss daran wird erläutert, welche Zuständigkeiten in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten nach der Reform bei welchen Gerichtsbarkeiten bestehen und welche verfahrensrechtlichen Änderungen eingetreten sind. Schließlich werden die Auswirkungen der Reform, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten und die Zugänglichkeit der Gerichte für die Betroffenen in den Blick genommen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Urlaubsvergütung/Beendigung Arbeitsverhältnis

Aktenzeichen: Rs. C-37/19
Datum: 21.1.2019
Vorlegendes Gericht: Corte suprema di cassazione (Italien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Arbeitszeitgestaltung/Gesundheitsschutz

RL 2003/88/EG
Urteil des EuGH vom 11.4.2019, Rs. C‐254/18 (Syndicat des cadres de la sécurité intérieure . /. Premier ministre, Ministre de l’Intérieur, Ministre de l’Action et des Comptes publics) – ECLI:EU:C:2019:318 – Anmerkung von Dr. Michael Geiblinger, Linz

Arbeitsrecht: Unternehmensübergang/Kundenstamm/Personalübergang

RL 2001/23/EG
Urteil des EuGH vom 8.5.2019, Rs. C‐194/18 (Jadran Dodi . /. Banka Koper, Alta Invest) – ECLI:EU:C:2019:385 – Anmerkung von Muriel Kaufmann, Stuttgart

Kurz notiert

Neue Leitlinie für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz

Eine von der Europäische Kommission eingesetzte Expertengruppe hat am 26. Juni 2019 Leitlinien für Politik und Investitionen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Die Experten sprechen hierin 33 Empfehlungen aus, die eine vertrauenswürdige KI in Richtung Nachhaltigkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie Inklusion lenken und gleichzeitig Menschen stärken, fördern und schützen sollen.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 12.7.2019 bis 17.10.2019 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

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