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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2021

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Kommission
• Europäischer Gesundheitsdatenraum
• Verstoß gegen EU-Wettbewerbsvorschriften
• Mit vier Milliarden Euro gegen den Krebs

Parlament
• Ein Recht auf Nichterreichbarkeit

Aus den Mitgliedstaaten
• Aktuelle Renten: Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa
• Beschäftigungstrends in der Corona-Pandemie

Europäische Einrichtungen
• Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten

Aufsätze

Der Diskriminierungsschutz von Sorgeleistenden (Teil I)

Artikel 11 der RL 2019/1158/EU verpflichtet zum Diskriminierungsschutz bei Inanspruchnahme der in der Richtlinie vorgesehenen Rechte für Eltern und pflegende Angehörige. Im folgenden Teil I wird analysiert, inwieweit das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts diesem Schutzauftrag gerecht wird. In Teil II (abgedruckt im nächsten Heft der ZESAR) werden weitere Maßnahmen zum Abbau von Stereotypisierungen bei der Übernahme von Care-Arbeit und Fragen der Rechtsdurchsetzung betrachtet.

EU-Arbeitnehmergrundrechte in der Corona-Krise

Die EU-Arbeitnehmergrundrechte beinhalten wichtige Aussagen zu konkreten Fragen in der aktuellen Corona-Krise. Besondere Bedeutung hat dabei die Solidarität als Hintergrund der sozialen Grundrechte der EGRC.

The times they are changing: Als Reisen noch die Gesundheit förderte

Die WO-Entscheidung des EuGH (abgedruckt in diesem Heft S. 180 ff.) behandelt erstmals ausführlicher das Verhältnis zwischen Wanderarbeitnehmerverordnung und Patienten-Richtlinie und kommt über eine primärrechtskonforme Auslegung beider Rechtsakte zu dem Ergebnis, dass in Dringlichkeitsfällen eine Vorabgenehmigung für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme einer Gesundheitsleistung nicht gefordert werden dürfe.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubsanspruchs und tarifliche Mehrarbeitszuschläge im Urlaubsrecht – erneuter Doppelschlag des EuGH?

(1) Rechtssache: C-518/20
Datum: 18.12.2020
Vorlegendes Gericht: Bundesarbeitsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: XP
Beklagter: St. Vincenz-Krankhaus GmbH

(2) Rechtssache: C-514/20
Datum: 13.10.2020
Vorlegendes Gericht: Bundesarbeitsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: DS
Beklagter: Koch Personaldienstleistungen GmbH

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Soziale Sicherheit: Krankenversicherung / Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung / Vorabgenehmigung

Urteil des EuGH vom 23.9.2020, Rs. C-777/18 (WO . /. Vas Megyei Kormányhivatal), ECLI:EU:C:2020:745 – Anmerkung von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg

Freier Dienstleistungsverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern / Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr / Kabotagebeförderung

Urteil des EuGH vom 1.12.2020, Rs. C-815/18 (Federatie Nederlandse Vakbeweging . /. Van den Bosch Transporten BV, Van den Bosch Transporte GmbH, Silo-Tank Kft.), ECLI:EU:C:2020:976 –
Anmerkung von Prof. Dr. Peter Hantel, Wildau

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 25.2.2021 bis zum 9.3.2021 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Kurz notiert

Bayreuther Dissertationspreis für europäisches Arbeitsrecht 2021

Der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, europäisches und deutsches Arbeitsrecht der Universität Bayreuth schreibt – wie schon im Vorjahr – für das Jahr 2021 den Bayreuther Dissertationspreis für europäisches Arbeitsrecht aus. Der Preis wird für herausragende Dissertationen in deutscher oder englischer Sprache auf dem Gebiet des europäischen Arbeitsrechts vergeben, das neben dem Recht der Europäischen Union auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta umfasst. Mit dem Preis sollen rechtswissenschaftliche Leistungen bei der Erforschung der Grundlagen und/oder praxisrelevanter Fragestellungen des europäischen Arbeitsrechts anerkannt und gefördert werden.

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2021.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 4 / 2021
Veröffentlicht: 2021-03-30
 

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