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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2020

Editorial

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Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• „Eine Union, die mehr erreichen will“
• Ein sicherer Arbeitsplatz erfordert „Köpfchen“

Parlament
• Mobilitätspaket auf Schiene

Europäische Einrichtungen
• Erwerbstätigkeit im Alter

Aufsätze

Das Architektenhonorar-Urteil des EuGH und die Absicherung der Leistungsbedingungen wirtschaftlich schwacher Selbstständiger

Mit Urteil vom 4.7.2019 hat der EuGH die deutsche Honorarordnung für Architekten (HOAI) als unionrechtswidrig verworfen, soweit diese für Architektenhonorare zwingende Mindest- und Höchstsätze vorgibt. Danach ist die HOAI jedenfalls in ihrer augenblicklichen Fassung nicht mit der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts vereinbar. Bei flüchtiger Betrachtung scheint das nicht arg viel mit dem Arbeits- und Sozialrecht zu tun zu haben.

Erstattungsansprüche bei Leistungsaushilfe unter den Sozialleistungsträgern der EU-Mitgliedstaaten

Gewähren Sozialleistungsträger der Mitgliedstaaten einander nach Art. 35, 41 VO (EG) Nr. 883/2009 Leistungsaushilfe, so stehen ihnen Erstattungsansprüche zu. Deren Umfang bemisst sich nach den getätigten Aufwendungen. Die Erstattung sichert die zwischenstaatliche Koordination bei Sach- und Dienstleistungen und ist daher ein Kernelement europäischen koordinierenden Sozialrechts. In den Ausgleich sind Rechnungsausschuss und Verwaltungskommission einbezogen.

Das menschenwürdige Existenzminimum zwischen Karlsruhe und Luxemburg

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Urteil des BVerfG v. 5.11.2019 – 1 BvL 7/16 zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen des SGB II und analysiert dessen Folgen für das Migrationssozialrecht, insbesondere für die Sanktionstatbestände des § 1a AsylbLG. Im weiteren Verlauf nimmt der Autor das Urteil des EuGH v. 12.11.2019, Rs. C-233/18 (Haqbin), abgedruckt in diesem Heft S. 139 ff. in den Blick, welches sich fast zeitgleich mit einer sehr ähnlichen Materie zu befassen hatte.

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Soziale Sicherheit: Wanderarbeitnehmer/Währungsumrechnung/ Differenzkindergeld

VO (EG) Nr. 987/2009
Urteil des EuGH vom 4.9.2019, Rs. C‐473/18 (GP . /. Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Baden-Württemberg West), ECLI:EU:C:2019:662 –
Anmerkung von Prof. Dr. Bettina Kahil-Wolff Hummer, Lausanne

Wanderarbeitnehmer: Familienleistungen/Elterngeld/Kinderbetreuungsgeld

VO (EG) Nr. 987/2009
Urteil des EuGH vom 18.9.2019, Rs. C-32/18 (Tiroler Gebietskrankenkasse . /. Michael Moser), ECLI:EU:C:2019:752 –
Anmerkung von Nicola Behrend, Kassel

Sozialpolitik: Gleichbehandlung/Arbeitsentgelt/Rückwirkende Angleichung

Art. 10 EG-Vertrag
Urteil des EuGH vom 7.10.2019, Rs. C-171/18 (Safeway Ltd . /. Andrew Richard Newton, Safeway Pension Trustees Ltd), ECLI:EU:C:2019:839 –
Anmerkung von Assoz. Prof. Dr. Andreas Mair, Innsbruck

Sozialpolitik: Sozialleistungen/Unbegleiteter Minderjähriger/Sanktionen

RL 2013/33/EU
Urteil des EuGH vom 12.11.2019, Rs. C-233/18 (Zubair Haqbin . /. Federaal Agentschap voor de opvang van asielzoekers), ECLI:EU:C:2019:956 –
Anmerkung von Jonas Ganter, Speyer

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 23.1.2020 bis zum 29.1.2020 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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