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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2019

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• Zwischenstaatlicher Austausch elektronischer
• Marktzutritt von Generika und Biosimilars soll verbessert werden
• eCall-Pflicht für Smartphones

Aus den Mitgliedstaaten
• Lebenserwartung bei guter Gesundheit
• Belgien: Regisseurberuf lohnt sich kaum
• Start für die europaweite Nutzung elektronischer Verschreibungen
• Kürzere Wartelisten in Spanien
• Dänemark: Hospitalrevolution im großen Stil

Europäische Einrichtungen
• Bertelsmann-Stiftung fordert europäische Arbeitslosen-Rückversicherung

Aufsätze

Betriebsübergang und Funktionsnachfolge – eine Abgrenzung im Gerichtsverbund

Der Beitrag behandelt die Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge, die eine Demarkationslinie bei Unternehmensumstrukturierungen darstellt, deren Überschreitung Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes übergehen lässt und damit für Transaktionen von wesentlicher Bedeutung ist.

Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich

Die am 1.1.2019 in Österreich in Kraft getretene Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen Art. 45 AEUV, Art. 67 VO Nr. 883/2004 und Art. 7 VO Nr. 492/2011. Dies belegt die einschlägige Rechtsprechung des EuGH, die Entstehungsgeschichte und der Zusammenhalt des sekundären koordinierenden Sozialrechts der Union mit der Freizügigkeit. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wird aufgrund der ständigen Rechtsprechung des EuGH zur Verurteilung Österreichs und zur Unanwendbarkeit der Reform führen, so nicht ohnedies die österreichischen Gerichte einen acte clair annehmen.

Die Arbeitnehmerüberlassung im griechischen Recht

Die Arbeitnehmerüberlassung wird im griechischen Recht durch das Gesetz 4052/2012 (Art. 113 bis 133) geregelt. Mit diesem wurden die früher geltenden Vorschriften abgeschafft und die europäische Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) in nationales Recht umgesetzt. Dieser Änderung zufolge wurde das griechische Recht der Arbeitnehmerüberlassung umfassend liberalisiert, was sich aber als teilweise problematisch erwiesen hat. Die Höchstüberlassungsdauer ist arbeitnehmerbezogen aus gestaltet und sie ermöglicht die beim Entleiher vorhandenen Arbeitsplätze auf Dauer mit denselben oder wechselnden Arbeitnehmern zu besetzen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Kopftuch / Heilerziehungspflegerin

Aktenzeichen: 8 Ca 123/18
Datum: 21.11.2018
Vorlegendes Gericht: ArbG Hamburg

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Arbeitszeitgestaltung/Jahresurlaub/Antragsstellung

Urteil des EuGH vom 6.11.2018, Rs. C-619/16 (Sebastian W. Kreuziger ./. Land Berlin) – ECLI:EU:C:2018:872 –
Anmerkung von Dr. Inga Hildebrand, Hamburg

Sozialpolitik: Zahlungsunfähigkeit Arbeitgeber / Garantieeinrichtung


Urteil des EuGH vom 25.7.2018, Rs. C-338/17 (Virginie Marie Gabrielle Guigo ./. Fonds „Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite“) – ECLI:EU:C:2018:605 –
Anmerkung von Dr. René Döring, Frankfurt/Main und Dr. Luca Rawe, Düsseldorf

Schrifttum

Eva Maria Hohnerlein / Sylvie Hennion / Otto Kaufmann (Hg.): Erwerbsverlauf und sozialer Schutz in Europa Employment Biographies and Social Protection in Europe – Les parcours professionnels et la protection sociale en Europe

Kurz notiert

Juncker-Kommission auf der Zielgeraden

Vorläufige Einigung zur Europäischen Arbeitsbehörde und zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 30.1.2019 bis zum 14.2.2019 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

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