Anforderungen an die Urkundseigenschaft von Wahlvorschlägen

1. Der Wahlvorschlag ist ein gemeinsamer Vorschlag aller Einreicher und muss eine einheitliche Urkunde darstellen.

2. Eine einheitliche Urkunde aus mehreren Blättern setzt nicht auch eine körperliche Verbindung voraus; sie kann auch aus gemeinsamen Merkmalen mehrerer Blätter ergeben.

§§ 11 Abs. 2, 9 Abs. 3 WO PersVG Bbg.
§ 126 BGB.

VG Potsdam, Beschl. v. 3. Mai 2006 – 21 L 229/06.PVL –

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