BAG ÖPNV erstellt einen Novellierungsentwurf für ein Personenbeförderungsgesetz: Stärkung der Aufgabenträger gefordert

Die zum 3.12.2009 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370) über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße macht eine grundlegende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erforderlich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr (BAG ÖPNV) – ein Zusammenschluss von Aufgabenträgern unter dem Dach der kommunalen Spitzenverbände – hat einen Novellierungsvorschlag für ein Personenbeförderungsgesetz erstellt, welcher auf der Mitgliederversammlung der BAG ÖPNV am 10.06.2008 abschließend beraten wurde. Neun Eckpunkte umfasst der Novellierungsvorschlag, der zwischenzeitlich auch dem federführenden Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bund-Länder-Fachausschuss Straßenpersonennahverkehr vorgelegt wurde: Kernpunkt des Vorschlags ist eine klare Rollenverteilung zwischen den Genehmigungsbehörden sowie den regionalen und kommunalen Aufgabenträgern.

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