Der Beschäftigungsstatus von Plattformtätigen und die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

Am 9.12.2021 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt. Damit kommt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihrem Versprechen nach zu „prüfen, wie die Arbeitsbedingungen von auf Online-Plattformen Beschäftigten verbessert werden können“. Zugleich wird ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt. Der Richtlinienentwurf bildet die zentrale Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission, weshalb sich die folgende Analyse auf ihn konzentriert. Auf die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren, namentlich die Änderungsvorschläge des Parlaments und des Rates der Europäischen Union, wird im Folgenden nicht eingegangen. Der Beitrag fokussiert auf die Regelungen des Entwurfs zum Beschäftigungsstatus von Plattformtätigen und bezieht Stellung.