Grundsicherung für Arbeitsuchende: Antrag / Form / Verwirkung

§ 16 Abs. 3, §§ 60, 66 SGB I; §§ 37, 41 SGB II; § 9 SGB X

1. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist an keine Form gebunden.

2. Nach Antragstellung hat die Behörde das Verwaltungsverfahren nach den Regelungen des SGB I und des SGB X durchzuführen. Eine Verwirkung des Antragsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kommt im Regelfall nicht in Betracht.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 28. 10. 2009 – B 14 AS 56/08 R –

Anmerkung von Peter G. Winter, Hamburg

Seiten 731 - 737