Ordentliche Kündigung bei Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

§ 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 8, § 9 Abs. 1 und 2 AGG
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 4 EGRL 2000/78
Art. 10 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Grundrechtcharta EU
Art. 267 AEUV

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/ EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf im Licht von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) vereinbar, wenn eine nationale Regelung vorsieht, dass eine private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht,
a) Personen als ungeeignet für eine Beschäftigung in ihren Diensten erachten darf, die vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten sind, oder
b) von den für sie arbeitenden Personen verlangen darf, dass sie nicht vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten sind, oder
c) den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen darf, dass eine für sie arbeitende Person, die vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten ist, dieser wieder beitritt,
wenn sie von den für sie arbeitenden Personen im Übrigen nicht verlangt, dieser Religionsgemeinschaft anzugehören?
2. Sofern die erste Frage bejaht wird: Welche gegebenenfalls weiteren Anforderungen gelten gemäß der RL 2000/78/EG im Licht von Art. 21 der Charta an die Rechtfertigung einer solchen Ungleichbehandlung wegen der Religion?

(amtliche Leitsätze)

BAG, Beschluss v. 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A) –
(Vorinstanzen: LAG Hamm, Urt. v. 24.09.2020 – 18 Sa 210/20 –; ArbG Dortmund, Urt. v. 09.01.2020 – 4 Ca 3024/19 –)