Sozialhilfe: Schiedsstelle / Anrufung / Entscheidungsfreiraum

§§ 75 ff. SGB XII; §§ 16, 17 SGB X

1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw. sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus.

2. Zum Entscheidungsfreiraum der Schiedsstelle in diesem Fall.

Urteil des 8. Senats des BSG vom 7.10.2015 – B 8 SO 1/14 R – Anmerkung von Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, Hildesheim / Holzminden / Göttingen