Zur Reichweite des Netzanbindungsanspruchs für Offshore-Windparks auf Grundlage der Übergangsregelung des § 118 Abs. 12 EnWG

§§ 17 Abs. 2a, 31, 75 Abs. 1, 118 Abs. 12 EnWG i. d. F. bis zum 28.12.2012

Geplante Offshore-Windparks, die zwar zum Stichtag die Netzanbindungskriterien nachgewiesen, aber weder eine bedingte oder unbedingte Netzanbindungszusage erhalten haben („short cut“-Fälle), können eine Netzanbindung nur nach neuem Recht (§§ 17a ff. EnWG) verlangen. Die sich insoweit aus § 118 Abs. 12 EnWG ergebende unechte Rückwirkung ist verfassungsgemäß.

(Leitsatz des Gerichts)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2014 – VI-3 Kart 114/14 (V)