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Inhalt der Ausgabe 08/2024

Editorial

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Beiträge

Ein neues Personalvertretungsgesetz für Brandenburg

In Brandenburg haben die Koalitionspartner SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2019 eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes vereinbart. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode konnten sie das dann im April 2024 mit einem Beschluss im Landtag für ein neues Personalvertretungsgesetz umsetzen. Das Gesetz enthält umfangreiche Neuerungen.

Bedeutung und Auswirkungen des neuen Cannabisgesetzes für die Personalratstätigkeit

Nahezu täglich wird über das seit April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz (CanG) berichtet. Dabei werden Anbau, Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis sowie der zulässige Tetrahydrocanabiol-Gehalt (THC-Gehalt) beim Führen von Kraftfahrzeugen thematisiert. Obwohl die Regelungen den Schwerpunkt auf den privaten Bereich legen, gehen die Auswirkungen des CanG über den privaten Bereich hinaus und berühren auch die Arbeitswelt.

Der Dienststellenleiter – Personalvertretungsrechtlicher „Kulminationspunkt“ in der Dienststelle

Der Beitrag befasst sich mit der bundespersonalvertretungsgesetzlichen Stellung des Leiters der Dienststelle. Er zeigt auf, dass seine Rolle und Funktion nach dem BPersVG nicht nur auf den „beschnittenen“ Entscheidungsbefugten in der Dienststelle und „sozialen Gegenspieler“ des Personalrats reduziert werden darf, sondern er nach diesem Gesetz nach wie vor die hierarchische Spitze und Drehscheibe des Dienststellengeschehens darstellt.

Rechtsprechung

Innerdienstliche Pflichtverletzung außerhalb der Dienstzeit

BVerwG, Urt. v. 1.2.2024 – 2 A 7.23 – mit Anmerkung von Prof. Dr. Harald Bretschneider, abgedruckt in diesem Heft ab S. 369.

Kostenerstattung für vom Personalrat in Auftrag gegebenes Anwaltsgutachten

OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. v. 6.2.2024 – 5 L 10/23 – mit Anmerkung von Dr. Eberhard Baden, abgedruckt in diesem Heft ab S. 376.

Personalvertretungsrechtliches Neutralitätsgebot im Zusammenhang mit Auslegung von Druckerzeugnissen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2024 – 60 PV 11/22 –

Personalratsinternes Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.3.2024 – 60 PV 12/22 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Schnellenbach/Bodanowitz: Beamtenrecht in der Praxis

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2024.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 8 / 2024
Veröffentlicht: 2024-07-23
 

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