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Inhalt der Ausgabe 12/2022

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2022

Beiträge

Überlange Disziplinarverfahren im Lichte der wehrrechtlichen Rechtsprechung des BVerwG

Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten sind beschleunigt durchzuführen. So bestimmt es der Gesetzgeber. Dennoch kommt es in beiden Bereichen, ähnlich wie z. B. im Strafrecht, immer wieder zu überlangen gerichtlichen Verfahren. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Auswertung der wehrrechtlichen Rechtsprechung des BVerwG, die bei Disziplinarverfahren, die zulasten der Soldatinnen und Soldaten unverhältnismäßig lange dauern, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung einen Milderungsgrund entwickelt hat.

Der Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen von Personalratsmitgliedern

Bis zum BPersVG 2021 fehlte es an einer bundespersonalvertretungsgesetzlichen Regelung für Personalratsmitglieder im Hinblick auf den Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen. § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG normiert nunmehr diesen Topos. Der Beitrag geht der Frage nach, welchen Regelungsgehalt diese Vorschrift, die aufgrund ihrer „offen“ gehaltenen Verweisungstechnik in das Beamtenrecht alles andere als selbsterklärend ist, hat.

Rechtsprechung

Recht des Personalrats auf Rückgängigmachung einer Maßnahme der Dienststellenleitung; Rechtsstellung von Ersatzmitgliedern

BVerwG, Beschl. v. 29.4.2022 – 5 P 10/20 –

Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat

BVerwG, Beschl. v. 3.5.2022 – 5 P 1.22 –

Pflichtverletzung eines Personalratsmitglieds, Verletzung des Anspruchs auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs

BVerwG, Beschl. v. 16.6.2022 – 5 PB 18/21 –

Kosten rechtsanwaltlicher Tätigkeit

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.6.2022 – 62 PV 6/21 –

Mitbestimmungsrecht bei Anordnung von Distanzunterricht in Schulen

VG Bremen, Beschl. v. 13.4.2022 – 12 K 1166/21 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Voßkuhle/Eifert/Möllers: Grundlagen des Verwaltungsrechts

Germelmann/Matthes/Prütting: Arbeitsgerichtsgesetz

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2022.12
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 12 / 2022
Veröffentlicht: 2022-11-23
 

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