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Inhalt der Ausgabe 02/2025

Editorial

Selbstständige Lehrtätigkeit trotz „Herrenberg“?!

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Schutz sozialer Rechte in und unter dem Grundgesetz

Das BVerfG befand auf Vorlage des BVerwG, dass mangels subjektiver verfassungsrechtlicher Ansprüche keine grundrechtlichen Einwände gegen die Festsetzung der BAFöG-Grundpauschale bestehen. Der Beschluss gilt der Ausbildungsförderung als einem in § 3 SGB I umrissenen sozialen Recht.

Familie und Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)

Menschen jeden Alters sind bei Unfällen durch Leistungen der GUV abgesichert, als Beschäftigte, beim Besuch von Kita oder (Hoch)Schule, als Pflegepersonen u. v. m. Der gesetzliche Auftrag umfasst auch die Präventionspflicht. Der Aufsatz will für die Querschnittsthemen Familiengerechtigkeit und Gleichstellung Impulse liefern und nennt Beispiele, in denen Familien von Präventionsleistungen profitieren und damit zugleich auch Vereinbarkeitsreserven verbessert werden können.

Die Sachleistungsgewährung in Gemeinschaftsunterkünften im SGB XII und SGB II – gut gemeint und gut gemacht?

Der in SGb 2025, 16 ff. veröffentlichte Teil 1 der Besprechung des § 142 SGB XII befasste sich mit den Grundlagen und Fragen der Sätze 1 und 2 der Vorschrift. Im vorliegenden Teil 2 sind die Sätze 3 und 4 des § 142 SGB XII sowie eine Bewertung der rechtlichen Situation Gegenstand der Diskussion.

Zulässige Klagen gegen die Versagung von Sozialleistungen

Werden Sozialleistungen nach § 66 SGB I wegen Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit versagt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob mit der dagegen erhobenen Klage mehr als nur eine Aufhebung des Bescheides erreicht werden kann. Dem widmet sich der vorliegende Beitrag.

Die Pflegebegutachtungs-Richtlinien nach § 17 SGB XI im Kontext des Aufschwungs der untergesetzlichen Regelbildung im Gesundheitssektor

Auf der Grundlage der parlamentarischen Gesetzgebung, von der die soziale Sicherung in Deutschland fortlaufend umfassend geordnet wird, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine von Akteuren des Versorgungsgeschehens getragene rechtliche Regelbildung entfaltet, die in ihrer Normativität und vor allem auch in ihrer Legitimität bislang nicht hinreichend gesichert ist.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Grundpauschale/Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen/Teilhabe am staatlichen Studienangebot

BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 23.9.2024 – 1 BvL 9/21 – ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240923.1bvl000921 –
Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer, Berlin/Jena

Eingliederungsleistungen/Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung/Teilweise Rückforderung/Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen

BSG, Urteil des 7. Senats vom 10.4.2024 – B 7 AS 1/23 R – ECLI:DE:BSG:2024:100424UB7AS123R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Claudia Bittner, LL. M. (Harvard), Darmstadt

Pflegebedürftigkeit mit besonderer Bedarfskonstellation/Begutachtungs-Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung/Ermächtigung zur regelhaften Ergänzung für sehr seltene Fallkonstellationen/Härtefallentscheidung im Einzelfall

BSG, Urteil des 3. Senats vom 22.2.2024 – B 3 P 1/22 R – ECLI:DE:BSG:2024:220224UB3P122R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Friedhelm Hase, Bremen

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2025.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 2 / 2025
Veröffentlicht: 2025-02-03
 

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