Inhalt der Ausgabe 09/2024

Editorial

Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Zugang zu Recht in außergewöhnlichen medizinischen Notsituationen

Außergewöhnliche Erkrankungen erfordern außergewöhnliche – innovative – Behandlungsmethoden, die besondere Fachkompetenz, Erfahrung und Ausstattung voraussetzen. Ungeachtet der grundsätzlich sehr guten medizinischen Infrastruktur in Deutschland kann der Fall eintreten, dass diese hierzulande nicht (oder nicht flächendeckend) verfügbar sind.

Die sozialgerichtliche Videoverhandlung (Teil II)

Prof. Dr. Steffen Roller

An dieser Stelle erfolgt die Fortsetzung des in SGb 2024, 448 ff. begonnen Beitrags. Im ersten Teil sind die materiellen und formellen Voraussetzungen des Beschlusses, eine Videoverhandlung zu gestatten, dargestellt worden. Teil II ist den gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung der Videoverhandlung nach der neuen Rechtslage gewidmet, insbesondere den Änderungen der Protokollierung.

Eigener Pflichtteil für Behinderte als Ausdruck der Menschenwürde

Prof. Dr. Walter Frenz

Durch die Überleitung von Erbansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden Menschen mit Behinderung praktisch ihr ganzes Leben im Prokrustesbett der Sozialhilfe gehalten – ohne Aussicht auf Befreiung von dieser Begrenzung. Ist dies mit der Menschenwürde vereinbar?

Die Sozialrechtsprechung zur ehrenamtlichen Tätigkeit von Organmitgliedern

Dr. Thomas Lenz

Seit Jahrzehnten muss sich das oberste deutsche Sozialgericht immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen „ehrenamtlich“ tätige Organmitglieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein können. In einer jüngeren Entscheidung hat das BSG nunmehr auch zur Sozialversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft Stellung genommen und seine seit dem Jahr 2017 geltenden Grundsätze ausgeweitet.