Inhalt der Ausgabe 06/2012

Editorial

Dr. Peter Becker

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Streit ums Beschäftigungsverhältnis

Prof. Dr. Richard Giesen

Die Rechtsprechung zur Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist mittlerweile gefestigt. Umso schwerer tut sich die Praxis mit der Feststellung des Beschäftigungsverhältnisses im Einzelfall. Die Verfahren zur Bewältigung der betreffenden Unsicherheiten funktionieren kaum. Das alles zieht nicht nur Umgehungsstrategien bei (möglicherweise) Beitragspflichtigen nach sich. Auf Seiten der Sozialversicherungsträger führt es auch zur Schaffung von Drohszenarien zwecks Beitragseinzugs, etwa mit Hilfe der Strafvorschrift des § 266a StGB. Der Beitrag befasst sich mit diesen Vorgehensweisen und untersucht gesetzgeberische Optionen zur Erhöhung von Rechtssicherheit.

Die Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie 2012

Eric Zimmermann

Zum 1. 4. 2012 ist die neue Hilfsmittel-Richtlinie in Kraft getreten. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte sie Ende 2011 beschlossen und das Bundesministerium der Gesundheit unter Hinweis auf zwei Maßgaben und eine Auflage nicht beanstandet. Neben einigen Änderungen im allgemeinen Teil wurde insbesondere der Abschnitt C, der sich mit der Verordnung und Versorgung von Hörgeräten beschäftigt, maßgeblich geändert. Die Änderungen dienen insbesondere dazu, die Entscheidung des BSG vom 17. 12. 2009 (B 3 KR 20/08) zur Hörgeräteversorgung umzusetzen. In dieser Entscheidung hat das BSG die Versorgungsansprüche der an Taubheit grenzend Schwerhörigen definiert. Der nachfolgende Aufsatz zeigt die wichtigsten Änderungen in der Hilfsmittel-Richtlinie auf.

Die Sonderzuständigkeit nach § 57a Abs. 3 und 4 SGG

Dr. Frank Bockholdt

Der vorliegende Beitrag stellt die einzelnen Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 des § 57a SGG und die Entscheidungen des BSG v. 4. 1. 2012 – B 12 SF 2/11 S abgedruckt in diesem Heft S. 369 ff. und v. 5. 1. 2012 – B 12 SF 4/11 S zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „betreffen“ dar und geht weiteren Zweifelsfragen nach.

Zwischenrufe

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Dr. Christian Burkiczak

Neskovic und Erdem legen in SGb 2012, 134 ff. dar, warum ihres Erachtens die Sanktionsvorschriften des SGB II verfassungswidrig seien. Im Folgenden sollen die Sanktionsvorschriften weder einer abschließenden verfassungsrechtlichen Bewertung noch einer politischen Einschätzung unterzogen werden. Es soll aber in drei Punkten auf unzutreffende dogmatische Prämissen bei Neskovic / Erdem hingewiesen werden.

Für eine verfassungsrechtliche Diskussion über die Menschenwürde von Hartz IV-Betroffenen

In SGb 2012, 134 ff. haben wir unsere Auffassung zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV ausführlich dargelegt und rechtlich begründet. Daneben haben wir die Konstruktion des Grundrechts auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09 u.a.) selbst einer Kritik unterzogen.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Unfallversicherung: Kausalität / Mittelbare Unfallfolgen

§§ 8, 11, 102 SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 5. 7. 2011 – B 2 U 17/10 R –
Anmerkungen von Dr. Eva Sandbiller, München und Dr. Peter Ulrich, Halle

Krankenversicherung: Behandlungsprogramm / Curaplan

Dr. Martin Schiffner

§§ 137f, 137g, 266 Abs. 7 SGB V; §§ 28b, 28g RSAV
Urteil des 1. Senats des BSG vom 21. 6. 2011 – B 1 KR 21/10 R –
Anmerkung von Dr. Martin Schiffner, Hamburg

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft / Mietspiegel

Peter G. Winter

§ 22 SGB II
Urteil des 14. Senats des BSG vom 13. 4. 2011 – B 14 AS 106/10 R –
Anmerkung von Peter G. Winter, Hamburg

Gerichtsverfahren: Zuständigkeit / Vertragsangelegenheiten

Dr. Frank Bockholdt

Beschluss des 12. Senats des BSG vom 4. 1. 2012 – B 12 SF 2/11 S –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Dr. Frank Bockholdt,
abgedruckt in diesem Heft S. 317 ff.