Inhalt der Ausgabe 12/2024

Editorial

Dr. Andy Groth

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2024

Aufsätze

Unabhängige Patientenberatung durch eine Stiftung und kommunale Gesundheitskioske

Prof. Dr. Peter Axer

Herkömmlich und in § 14 SGB I allgemein geregelt ist die Beratung über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch Aufgabe der Leistungsträger, bezogen auf das SGB V damit Aufgabe der Krankenkassen. Immer mehr wird die Beratung jedoch weiteren Institutionen als Aufgabe übertragen.

Die Kindererziehungszeit aus § 56 SGB VI

Prof. Dr. Bettina Graue

Das Urteil des BSG vom 18.4.20241 bietet die Gelegenheit, sich noch einmal ausführlicher mit der in § 56 SGB VI geregelten Kindererziehungszeit zu beschäftigen.

Die nachträgliche Leistungserbringung nach § 67 SGB I im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Stefan Hoffmann

Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, wie lange Sozialleistungen rückwirkend erbracht werden können. Kommt eine leistungsberechtigte Person ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, so kann der Leistungsträger die Leistungen versagen oder entziehen, § 66 Abs. 3 SGB I. Wird die Mitwirkung vollständig durch den Leistungsberechtigten nachgeholt, kann der Leistungsträger die Leistungen ganz oder teilweise rückwirkend erbringen, § 67 SGB I.

Die objektiv bindende Feststellung der Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers zur Bestimmung des Verjährungsbeginns gemäß § 113 Satz 1 SGB VII

Dr. Jerom Konradi

Seit dem Urteil des BGH v. 25.7.2017 – VI ZR 433/16, wird hinsichtlich originärer Ansprüche gemäß den §§ 110, 111 SGB VII zur Bestimmung des Verjährungsbeginns gemäß § 113 Satz 1 SGB VII nur auf die objektiv bindende Leistungspflichtfeststellung abgestellt.

Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Abgeordnete

Mia Sulzbach

Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte mit Beschluss vom 3.1.2024 die Entscheidung des SG Bremen, dass Berufsabgeordnete auch dann keinen Anspruch auf eine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz haben, wenn sie unstreitig Hilfe bei der Ausübung der Abgeordnetentätigkeit benötigen.