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Inhalt der Ausgabe 01/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Rechtsprechung des BGH zum Anlagenbegriff im EEG – Vorhang zu und alle Fragen offen

Kaum eine Rechtsfrage beschäftigte die Erneuerbare-Energien-Branche in den vergangenen Jahren so intensiv wie der Streit um die Reichweite des Anlagenbegriffs bei Biomasseanlagen. Mit Urteil vom 23.10.2013 hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu positioniert. Die mit Spannung erwartete Rechtsklarheit stellt sich mit diesem Urteil jedoch nicht ein.

Stromspeicher: Rechtsrahmen und rechtlicher Optimierungsbedarf

Stromspeicher gehören zu den Hoffnungsträgern einer Stromversorgungsstruktur, die sich auf Erneuerbare Energien stützt. Sie können dazu beitragen, Stromangebot und Stromnachfrage durch zeitliche oder räumliche Verlagerung einander anzupassen, also zu „flexibilisieren“. Dies ist unabdingbar in einer Welt, in der sich die Stromerzeugung nicht mehr allein nach der Stromnachfrage richtet (Lastfolgebetrieb), sondern in der die Residuallast erheblich schwankt.

Bremst das Kapitalanlagegesetzbuch Bürgerbeteiligungen aus?

Der in Deutschland politisch angestrebte Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kann nur mit einer breiten Bürgerbeteiligung erreicht werden. Immer mehr Bürger schließen sich daher zu Genossenschaften zusammen, um Projekte zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien selbst zu realisieren oder sich an deren Realisierung zumindest zu beteiligen.

Standpunkte

Interview mit Herrn Prof. Dr. Martin Faulstich, TU Clausthal, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU)

Der SRU hat Ende November 2013 sein neues Sondergutachten „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“ veröffentlicht. In dem Gutachten wird die Forderung erhoben, dass sich der konventionelle Kraftwerkspark möglichst schnell den neuen Flexibilitätsanforderungen der Erneuerbaren Energien anpassen soll. Wie soll diese Forderung konkret umgesetzt werden?

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Die Autoren des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD widmen sich unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ auf gut zwölf Seiten ihrer energiepolitischen Agenda für die anstehende 18. Legislaturperiode. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Vorhaben vor.

Rechtsprechung

Zum Anlagenbegriff des EEG 2009

§§ 3 Nr. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 EEG 2009
BGH, Urt. v. 23.10.2013 – VIII ZR 262/12

Zur Mittelwertbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 StromNEV

§§ 21 Abs. 2 Satz 1, 29 EnWG, §§ 23 Abs. 1, 32 Abs. 1 Nr. 8a ARegV, §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 5 Satz 3, 6 Abs. 5 Satz 4, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 7 Abs. 1 Satz 4, 7 Abs. 2 StromNEV, § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.09.2013 – VI-3 Kart 198/12 (V)

Volatile Kosten als zulässiger Kostenbestandteil der Anreizregulierung

§§ 21a Abs. 4 Satz 1, Satz 6, Abs. 5 Satz 4, 72 EnWG, §§ 11 Abs. 5, 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV, § 9 Abs. 3 Satz 1, 4 GasNZV
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2013 – VI-3 Kart 19/13 (V)

Unzulässige Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag

§ 134 BGB, § 46 EnWG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV
OLG München, Urt. v. 26.09.2013 – U 3589/12 Kart

Energierechtliche Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen

§ 42 Abs. 2 VwGO, §§ 43b Nr. 2 Satz 2, 45 Abs. 2 EnWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 der 26. BImSchV
OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.09.2013 – 11 D 118/10.AK

Bekanntmachung

Michael-Kloepfer-Preis des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier

Das Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR) vergibt auch im Jahr 2014 wieder den Michael-Kloepfer-Preis. Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen.

Tagungsbericht

16. Fachgespräch der Clearingstelle EEG – „Anwendungsfragen zur Biomasse im EEG 2012 und 2009“

Am 29. November 2013 veranstaltete die Clearingstelle EEG in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin ihr 16. Fachgespräch. Mit ca. 120 Teilnehmern wurden Anwendungsfragen zur Biomasse im EEG 2012 und 2009 aufgeworfen, diskutiert und geklärt.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2014.01
Lizenz: ESV
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 1 / 2014
Veröffentlicht: 2014-01-20
 

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