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Inhalt der Ausgabe 06/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Rolle der Kommunen bei der Wegenutzung

Trotz des liberalisierten Energiemarktes verfügen die Kommunen durch die Möglichkeit der Vergabe von Konzessionen für die Nutzung des örtlichen Verteilnetzes noch immer über ein bedeutsames Steuerungsinstrument. Der Beitrag stellt heraus, dass die rechtlichen Maßstäbe der Vergabe von Wegenutzungsrechten nicht allein § 46 EnWG zu entnehmen sind. Nachdem zunächst die Bedeutung der Energieversorgung im Kontext der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie herausgestellt wird, widmen sich die Autoren vor diesem Hintergrund der Frage, welcher Gestaltungsspielraum den Kommunen zukommt – insbesondere ob und inwieweit sie selbst oder mit Eigengesellschaften den Netzbetrieb übernehmen können und ob eine solche Eigenerbringung immer Folge eines förmlichen Auswahlverfahrens sein muss.

Verbraucher in der Energiewende: Prosumer oder nur Statist?

Fast alle Parteien kündigen an, nach der Bundestagswahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu reformieren. Dabei darf es nicht zum Schnellschuss kommen. Negative Beispiele sind die Novellen der §§ 6, 7 EEG 2012. Dabei wurden Fehler begangen, aus denen der neu gewählte Gesetzgeber lernen muss. Das gilt insbesondere für die anstehenden Reformen und energiepolitischen Vorhaben wie der Einführung intelligenter Energiezähler für Haushalte, den so genannten „Smart Meter“. Denn Millionen Privathaushalte brauchen klare und faire Spielregeln, sollen sie die Energiewende weiterhin akzeptieren und tragen. Es gilt, ihre Rolle als Prosumer zu stärken, also als aktive Mitgestalter von Energieerzeugung und Verbrauch.

Die Abgrenzung von Grundversorgungsverträgen und Sonderverträgen in der Haushaltskundenversorgung

Bei der Belieferung von Haushaltskunden mit Strom oder Gas hängen die auf die Belieferung anzuwendenden gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften von einer Einstufung des Liefervertrages als Tarifkundenvertrag der Grundversorgung oder Sonderkundenvertrag ab. Die eindeutige Abgrenzung bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten, insbesondere wenn die Rechtsprechung hierbei teilweise auf zweifelhafte Indizien zurückgreift.

Ein nationaler Energieeffizienzfonds – Instrument zur Umsetzung von Art. 7 der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU?

Zur Umsetzung von Art. 7 der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU kann neben anderen Maßnahmen auch ein nationaler Energieeffizienzfonds gebildet werden. Der Beitrag erläutert die Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung und Ausgestaltung eines solchen Fonds, um darauf die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sonderabgaben-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zu beleuchten.

Standpunkte

Interview mit Herrn Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Wer einmal auf Bürgerversammlungen zum Netzausbau Rede und Antwort gestanden hat, weiß wie wichtig es ist, die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf einer neuen Leitung gut beantworten zu können. Netzausbau muss man gut erklären. Der Netzentwicklungsplanprozess, den der Bund 2011 aufgelegt hat, ist deshalb gut und wichtig, weil er transparenter ist als alles was es vorher an Netzplanung gab: Er bezieht viel Sachverstand der unterschiedlichsten Akteure ein, wird jedes Jahr mehrfach öffentlich konsultiert und letztlich politisch vom höchsten demokratischen Beschlussgremium, Bundestag und Bundesrat, beschlossen.

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Im März 2013 hatte der EuGH entschieden, dass Preisänderungsklauseln auch dann einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, wenn sie Regelungen nachgebildet sind, deren Geltung für bestimmte Verträge gesetzlich verpflichtend ist, und dass sie dann angemessen und transparent sein müssen.

Rechtsprechung

Zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien

§ 3 Nr. 7 EEG, § 315 BGB
BGH, Beschl. v. 12.07.2013 – EnZR 73/12

Zur Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz

§ 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV
BGH, Beschl. v. 09.07.2013 – EnVR 23/12

Zum Wegfall der EEG-Umlage bei vertraglicher Vereinbarung von Nutzenergie

§ 3 Nr. 25 EnWG, §§ 37 Abs. 2, 39 EEG
LG Hamburg, Urt. v. 25.07.2013 – 304 O 49/13

Zur Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

§§ 12 Abs. 3, 28 Abs. 2 ROG, §§ 35 Abs. 3 Satz 3, 39, 42 BauGB
BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 – 4 CN 2/12

Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht

§§ 1, 46 EnWG; § 12 GemHKVO; Art. 28 Abs. 2 GG, § 173 Abs. 1 NKomVG
OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.09.2013 – 10 ME 88/12
(m. Anm. Simon Th. Groneberg)

Zum Nachweis der Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls

§ 3 Nrn. 1 und 5 EEG 2009, § 20 Abs. 1 EEG 2009
OLG Naumburg, Urt. v. 11.07.2013 – 2 U 3/13 (Hs)

Tagungsberichte

15. Fachgespräch der Clearingstelle EEG – „Das Marktintegrationsmodell“

Am 4. September 2013 veranstaltete die Clearingstelle EEG in der Landesvertretung Hessen in Berlin ihr 15. Fachgespräch und widmete sich gemeinsam mit ca. 120 Fachleuten dem Marktintegrationsmodell für Solarstrom nach § 33 EEG 2012.

29. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR) vom 5. bis 6. September 2013

Das 29. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht des Instituts für Umwelt- und Technikrecht (IUTR) mit dem Thema „Energiewende in der Industriegesellschaft“ fand vom 5. bis 6. September 2013 statt. Der Einladung der Direktoren des IUTR, Prof. Dr. Timo Hebeler, Prof. Dr. Peter Reiff, Prof. Dr. Alexander Proelß und Prof. Dr. Reinhard Hendler folgten ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Trier.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2013.06
Lizenz: ESV
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 6 / 2013
Veröffentlicht: 2013-11-15
 

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