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Inhalt der Ausgabe 02/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Wann ist weniger mehr? Der Bundesfachplanungsverzicht nach § 5a NABEG

Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13.05.2019 eröffnet mit § 5a NABEG die Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung eines Bundesfachplanungsverfahrens. Der Bundesfachplanungsverzicht ist ein neues Instrument, das grundlegende Fragen im System des NABEG aufwirft und voraussichtlich eine große praktische Bedeutung erlangen wird. Mit dem vorliegenden Beitrag wird § 5a NABEG einer kritischen Würdigung unterzogen und es werden praxisrelevante Auslegungsfragen erörtert.

Die Stromversorgung im Windpark – Ein Blick auf Stromsteuer und EEG-Umlage

Wenn man über Windenergieanlagen spricht, steht in aller Regel die Stromerzeugung aus diesen Anlagen im Vordergrund. Bislang kaum beachtet und wahrgenommen wird in der Praxis der Umstand, dass in den Windenergieanlagen selbst bzw. in der gesamten zu einem typischen Windpark gehörenden Infrastruktur ebenfalls Stromverbräuche stattfinden. Überall dort, wo Strom verbraucht wird, steht stets auch die Frage nach möglicherweise anfallenden Strompreisbestandteilen im Raum.

Gutes Regulierungsmanagement: Pachtverträge ab der 3. Regulierungsperiode

Durch die Novellierung der Anreizregulierungsverordnung im Jahr 2016 wurden der Kapitalkostenabzug und der Kapitalkostenaufschlag eingeführt. Hieraus ergeben sich für Netzbetreiber jährliche Anpassungsmöglichkeiten der Erlösobergrenzen in der Regulierungsperiode. Mit diesem Beitrag werden die daraus resultierenden Änderungen für Pachtverhältnisse ab der 3. Regulierungsperiode in den Blick genommen.

ER standpunkte

Interview mit Dr. Christian Schütte

ER aktuell

„Klimaklagen“ vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 15.01.2020 haben einzelne natürliche Personen sowie anerkannte Umweltverbände das Bundesverfassungsgericht im Wege der Verfassungsbeschwerde angerufen, um Bundestag und Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Sie machen geltend, das am 18.12.2019 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz („KSG“) sei insofern unzureichend, da es dem Klimawandel nicht konsequent begegne. Sie berufen sich auf den Schutzgehalt der Grundrechte, vornehmlich Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes („GG“).

Rechtsprechung

Begriff der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

BGH, Beschl. v. 12.11.2019 – EnVR 66/18
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2018 – VI-3 Kart 77/17 (V)

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus

BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 165/18
vorgehend: LG Itzehoe, Urt. v. 08.05.2018 – 1 S 116/17
vorgehend: AG Meldorf, Urt. v. 26.09.2017 – 93 C 415/17

Rechtliche Zuordnung von grundversorgungsfähigen Letztverbrauchern

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2019 – VI-3 Kart 801/18 (V)

Erteilung einer Befreiung nach § 25 EnEV und § 9 EEWärmeG für ein Wohn- und Geschäftshaus

OVG Münster, Beschl. v. 02.10.2019 – 2 A 1846/19
vorgehend: VG Minden, Beschl. v. 04.04.2019 – 9 K 5565/16

Berechnung des individuellen Netzentgelts auf Basis der Bildung des physikalischen Pfads

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2019 – VI-3 Kart 868/18 (V)

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

BFH, Urt. v. 30.04.2019 – VII R 10/18
vorgehend: FG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 10.01.2018 – 1 K 1142/16

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren

BVerwG, Beschl. v. 22.11.2019 – 10 B 13/19
vorgehend: OVG Rheinland-Pfalz,
Urt. v. 21.09.2018 – 10 A 11247/17
vorgehend: VG Mainz, Urt. v. 30.03.2017 – 1 K 1480/15.MZ

ER ansichtssache

Rolling, rolling, rolling. Rawhide?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Dezember das dritte Smart Meter Gateway zertifiziert. Damit kann der „Rollout“ der Smart-Meter-Technologie beginnen. Wovon bitte? Und was soll da gemacht werden? Und egal, was es ist, es kann nicht, es muss. Die Lektüre des zugrunde liegenden Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) kann aber wirklich auch schon mal verwirren. Ähnlich wie Bob, der Inhaber von „Bob’s Country Bunker“ im Film The Blues Brothers, verwirrt ist.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2020.02
Lizenz: ESV
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 2 / 2020
Veröffentlicht: 2020-03-16
 

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