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Inhalt der Ausgabe 05/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Der selbstständige Unternehmensteil – die Ausnahme bei der Besonderen Ausgleichsregelung

Die Sonderregelungen der Energiekostenentlastungen der Industrie werden derzeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Insbesondere die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dabei in den Fokus gerückt. Bei der Besonderen Ausgleichsregelung werden die sich aus der EEG-Umlage ergebenden Kostenbelastungen der stromintensiven Unternehmen und Schienenbahnen begrenzt.

Die Umsetzung von Art. 7 Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU in nationales Recht

Die im Dezember 2012 in Kraft getretene Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU sieht in Art. 7 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 neue jährliche Energieeinsparungen von 1,5 %, berechnet nach dem gemittelten Energieabsatz der Energieverteiler oder -lieferanten in der Zeit von 2010 bis einschließlich 2012 zu erzielen.

Zum Tötungsverbot als Versagungsgrund im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Im Zusammenhang mit der Zulassung von Windenergieanlagen spielt das Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eine zentrale Rolle. Im auffälligen Gegensatz zu der Tragweite, die mit der Auslegung dieser Vorschrift verbunden ist, steht seine rechtsdogmatische Durchdringung. In Auseinandersetzung mit neueren Gerichtsentscheidungen werden in dem Beitrag maßgebliche Begründungselemente einer kritischen Analyse unter besonderer Berücksichtigung der juristischen Auslegungsregeln unterzogen.

Standpunkte

Interview mit Herrn Lex Hartman, Geschäftsführer TenneT TSO GmbH

Wenn die Energiewende gelingen soll, kommen wir nicht um den Ausbau der Netze herum. Die Erneuerbaren Energien werden meist nicht dort produziert, wo sie gebraucht werden. Sie müssen über weite Entfernungen hin zu den Verbrauchern transportiert werden. Da kommt den Übertragungsnetzbetreibern natürlich eine wichtige Aufgabe zu. Unsere Gestaltungsmöglichkeiten sind aber begrenzt.

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Erneut steht eine Änderung der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften bevor: Am 31.07.2013 stimmte die Bundesregierung den (umfangreichen und überwiegend sinnvollen) Änderungen des Bundesrates der von der Bundesregierung zunächst am 29.05.2013 beschlossenen „Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts“ zu, sodass die Verordnung nun nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

Rechtsprechung

Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Zahlung des Rechnungsbetrages per Überweisung

§§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 41 Abs.1 Satz 2 Nr. 3, 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, Art. 3 Abs. 3 Satz 8 Anh. 1 Buchst. d EGRL 73/2009
BGH, Urt. v. 05.06.2013 – VIII ZR 131/12

Zur Befreiung von Netznutzungsentgelten

§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV v. 26.07.2011, § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.05.2013 – Kart 1518/12

Zur Haftung eines Stromversorgers für einen Überspannungsschaden

§ 11 EnWG
OLG Hamm, Beschl. v. 08.05.2013 – 11 U 145/12

Zur Haftung der Netzbetreiberin für Stromausfall

§ 823 BGB, § 11 EnWG, NAV
LG Karlsruhe, Urt. v. 14.06.2013 – 6 O 310/12

Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle

§§ 9 Abs. 4, 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG, § 16 Abs. 2 Satz 4 EEG 2004, § 41 Abs. 4 EEG 2012, § 2 KAV
BGH, Urt. v. 24.04.2013 – VIII ZR 88/12

Anforderungen an die Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG bei einer vorzeitigen Beendigung von Konzessionsverträgen

§§ 46 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 3 EnWG, § 134 BGB, § 256 Abs. 1 Alt. 1 ZPO
OLG Celle, Urt. v. 23.05.2013 – 13 U 185/12 (Kart)

Schadensersatz bei verzögerter Netzanbindung eines Offshore-Windparks

§§ 280, 286 BGB, § 5 Abs. 1 EEG, § 17 Abs. 2a EnWG a. F.
LG Berlin, Urt. v. 12.08.2013 – 99 O 127/11

Zur Rechtmäßigkeit der Einwendungspräklusion im energierechtlichen Planfeststellungsverfahren

§§ 43 Satz 3, 43a Nr. 7, 43e Abs. 4, 43h, 18 Abs. 11 EnWG, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 3a, 3c, Anl. 1 Nr. 19.1.2 Spalte 2 UVPG, Art. 14 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 GG
VGH München, Urt. v. 04.04.2013 – 22 A 12.40048
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2013.05
Lizenz: ESV
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 5 / 2013
Veröffentlicht: 2013-09-13
 

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