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Inhalt der Ausgabe 02/2025

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Aktuelles aus der Energieregulierung

Mit diesem Beitrag wird die jährliche Reihe zur Entwicklung aus den Kernbereichen des Regulierungs- und Netzrechts – die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber, die Rahmenbedingungen für den Netzzugang und -anschluss in Deutschland und Europa – fortgesetzt. Es wird ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2024 gegeben.

Die Kundenanlage und die 5. Kammer des Schreckens des EuGH

Mit Urt. v. 28.11.2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH), dass es dem Europarecht zuwiderlaufe, Leitungen, innerhalb derer Strom erzeugt und verkauft wird, als sog. Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG von der Verteilernetzregulierung auszunehmen.

Genehmigungsverfahren für Batteriespeicheranlagen und Umspannwerke: Rechtsrahmen und Abgrenzungsfragen

Die Genehmigung von Batterieenergiespeichersystemen (BESS) wirft eine Reihe verfahrensrechtlicher Fragen auf. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Speicher für die Netzstabilität und die Integration erneuerbarer Energien besteht ein erhebliches Interesse an einer klaren und effizienten Genehmigungspraxis.

Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“

Mit der neugefassten Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union wird eine neue Bestimmung über den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingeführt, um die Rechtsgrundlage für die Anwendung des Grundsatzes zu schaffen.

ER standpunkte

Interview mit Dr. Boris Scholtka

ER aktuell

ER aktuell

● EnWG- und EEG-Novellen 2025
● Novelle des Strom- und Energiesteuerrechts – Kleine Anpassungen statt großem Schritt
● Weitere vor der Neuwahl verabschiedete bzw. gescheiterte Gesetzesvorhaben
● Neuregelung zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
● BFH zur stromsteuerrechtlichen Einordnung als „kleiner Versorger“
● Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Verlust der Zahlungsberechtigung nach § 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2024 – VI-3 Kart 535/24

Zuständigkeit für den Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht

BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – EnVR 23/24
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.10.2024 – VI-3 Kart 466/24

Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine KWKG-Biogasanlage

BGH, Urt. v. 12.11.2024 – XIII ZR 3/24
vorgehend: OLG Magdeburg, Urt. v. 05.04.2024 – 7 U 49/23 (EnWG)
vorgehend: LG Halle (Saale), Urt. v. 21.09.2023 – 4 O 182/22

Reichweite der Ermittlungspflichten der BNetzA im Rahmen einer Zwangsgeldfestsetzung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.01.2025 – VI-3 Kart 463/24

Voraussetzungen für das Ablaufen der Selbstbehaltsfrist nach § 17e Abs. 1 EnWG

OLG Nürnberg, Urt. v. 14.01.2025 – 3 U 183/24 Kart
vorgehend: LG Bayreuth, Urt. v. 21.12.2023 – 32 O 665/22

ER ansichtssache

3-2-1 – Zero?

Hand aufs Herz: machen Sie Backups? Von Ihren persönlichen Daten, von denen Ihrer Kanzlei, von Ihrem dienstlichen E-Mail-Account? Von den Daten Ihres Mobiltelefons? Ja? Nach der 3-2-1-Regel? Drei Kopien aller Daten, auf zwei verschiedenen Speichermedien, von denen eines an einem externen Ort aufbewahrt wird?
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2025.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 2 / 2025
Veröffentlicht: 2025-03-14
 

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