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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2023

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Stromspeicher-Update 2022/2023 – Aktuelles aus Rechtsetzung und Rechtsanwendung

Für das Gelingen der Energiewende spielen Stromspeicher eine wichtige Rolle. Ihre Flexibilität kann insbesondere dazu beitragen, die Volatilität auf der Erzeugungs- und/oder Verbrauchsseite auszugleichen. Dieser Artikel stellt aktuelle rechtliche Entwicklungen für Batterie- und andere Stromspeicheranlagen dar. Ein Bedürfnis danach besteht, weil weiterhin kein einheitlicher Rechtsrahmen für Stromspeicher existiert, sondern sich dieser aus einer Zusammenschau von – nicht durchgehend aufeinander abgestimmten – Regelungen ergibt. Entwicklungen im Bereich Wasserstoff und anderen Power-to-X-Technologien sowie Gasspeicheranlagen werden nicht dargestellt.

Vorbereitungen für den Ernstfall: Die Krisenvorsorge Gas der Bundesnetzagentur

Die angespannte Versorgungssituation mit Erdgas im vergangenen Jahr führte dazu, dass sich die Bundesnetzagentur intensiv auf ihre Rolle als Bundeslastverteiler Gas vorbereitete. In diesem Zuge definierte sie ihre Zielsetzung als Bundeslastverteiler und erarbeitete die notwendigen Prozesse zum Verfahren in einer Gasmangellage. So folgten seit dem Sommer 2022 eine Vielzahl an Veröffentlichungen und Informationsveranstaltungen seitens der Bundesnetzagentur zu diesem Thema. Der vorliegende Artikel gibt in Hinsicht auf die anstehende Heizperiode einen ganzheitlichen Überblick über die Krisenvorsorge Gas der Bundesnetzagentur.

Das Strompreisbremsegesetz aus Sicht der Unternehmen – (nach wie vor) offene Fragen

Am 15.12.2022 wurde durch den Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf für das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) verabschiedet, dem der Bundesrat am 16.12.2022 zustimmte und der am 01.01.2023 in Kraft trat. Dieses neue Gesetz soll der Kompensation der steigenden Energiepreise im Rahmen der Energiekrise dienen. Wenngleich das Gesetz eine wichtige Stütze in der Entlastung der von stark steigenden Stromkosten betroffenen Letztverbraucher ist, fehlt es bislang an praktikablen Handreichungen. Obwohl verschiedene FAQs veröffentlicht sind und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Hotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen eingerichtet hat, verbleiben zahlreiche offene Fragen, die die sichere Anwendung des Strompreisbremsegesetzes erschweren.

Standpunkte

Interview mit Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, BNetzA

Rechtsprechung

Einhaltung des Diskriminierungsverbots im Konzessionsvergabeverfahren

OLG Stuttgart, Urt. v. 25.05.2023 – 2 U 201/22
vorgehend: LG Stuttgart, Urt. v. 24.11.2022 – 11 O 157/21

Keine EEG-Umlagepflicht bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 104 Abs. 4 EEG 2017

OLG Frankfurt, Urt. v. 09.06.2023 – 24 U 36/22
Vorgehend: LG Darmstadt, Urt. v. 01.12.2021 – 9 O 18/21

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen zwei Windkraftanlagen

OVG Schleswig, Beschl. v. 21.07.2023 – 5 MR 2/23

Eilantrag im Organstreitverfahren zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

BVerfG, Beschl. v. 05.07.2023 – 2 BvE 4/23

Zulässiger Gegenstand eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2023 – VI-3 Kart 29/22

Keine EEG-Umlagepflicht für ältere Bestandsanlagen

OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.05.2023 – I-26 U 6/22
Vorgehend: LG Duisburg, Urt. v. 31.08.2022 – 10 O 376/20

Tagungsbericht

45. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG – „Neustart der Digitalisierung der Energiewende: Rollout und Herausforderungen für EEG- und KWK-Anlagen“

ER ansichtssache

Ding-dong! Oder: Von der Entwürdigung des energiepolitischen Arguments

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2023.05
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 5 / 2023
Veröffentlicht: 2023-09-13
 

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