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Inhalt der Ausgabe 06/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2015

Aufsätze

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes 2016

Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) soll in seiner novellierten Form nach dem Willen des Gesetzgebers am 01.01.2016 in Kraft treten. Das KWKG 2012 wurde hierzu im Wege einer Studie evaluiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) legte im Anschluss bereits mehrere Referentenentwürfe für das KWKG 2016 vor, bevor nunmehr der nur im Detail geänderte Kabinettsentwurf veröffentlicht wurde.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende – Startschuss für Smart Meter?

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende will die Bundesregierung den Rechtsrahmen für das Messwesen im Energiebereich umfassend novellieren. Kernstück des Referentenentwurfs ist das neue Messstellenbetriebsgesetz, das insbesondere auch für die Einführung von Smart Metern verlässliche Rahmenbedingungen schaffen soll. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

Enteignung für einen Netzanschluss und eine Zuwegung eines Windparks

Am 12.03.2015 hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, der in dieser oder ähnlicher Weise recht häufig vorkommt. Es ging um die Zulässigkeit einer Enteignung für den Netzanschluss eines Windparks sowie für die Zuwegung zu diesem. Der Fall wies zwar hinsichtlich der Genehmigung des Windparks einige Besonderheiten auf, im Vordergrund standen allerdings Fragen, die sich bei vielen Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz stellen können.

Tatbestandliche Schwächen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG

§ 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG setzt keine Genehmigung mit räumlicher Abwägung voraus. Dies birgt das Risiko einer überzogenen Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen im Enteignungsverfahren, wie die vorliegende Entscheidung des BGH exemplarisch zeigt.

Interview mit Herrn Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE)

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Rechtsprechung

Zur Erfüllung der Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs. 1 TEHG 2004

§§ 6 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG 2004, § 555 Abs. 3 ZPO
BVerwG, Urt. v. 04.08.2015 – 7 C 8/15
vorgehend: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.10.2011 – OVG 12 B 20.10
vorgehend: VG Berlin, Urt. v. 11.06.2010 - 10 K 130.09

Zur Einstufung als Energieversorgungsunternehmen im Falle der Lieferung von „Nutzenergie“

§§ 3 Nr. 18, 5 Satz 1, 65 EnWG
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.06.2015 – VI-3 Kart 190/14 (V), 3 Kart 190/14 (V)

Unwirksame Preisanpassungsklausel bei nicht hinreichend deutlichem Hinweis auf die gerichtliche Billigkeitskontrolle

§§ 307 Abs. 1 Satz 2, 315 Abs. 3 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
OLG München, Urt. v. 16.07.2015 – 29 U 1179/15
vorgehend: LG München, Urt. v. 26.02.2015 – 11 HKO 24118/14

Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für Pooling bei kundenseitiger galvanischer Verbindung zwischen den Entnahmestellen

§§ 21 Abs. 1, 24 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 4 EnWG, § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4 StromNEV
LG Offenburg, Urt. v. 22.07.2015 – 5 O 10/15 KfH (nicht rechtskräftig)

Zur Reichweite der Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012

§ 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012
VGH Kassel, Urt. v. 30.07.2015 – 6 A 870/14
vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2014 – 5 K 2752/13.F

Tagungsbericht

22. Fachgespräch der Clearingstelle EEG – „Eigenversorgung mit Strom aus Anlagen i. S. d. EEG“

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2015.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 6 / 2015
Veröffentlicht: 2015-11-16
 

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