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Inhalt der Ausgabe 01/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2012

Aufsätze

Das vereinfachte Bundesfachplanungsverfahren nach § 11 NABEG

Der mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) bezweckte zügige Ausbau länderübergreifender und grenzüberschreitender Höchstspannungsleitungen wird in einem nicht unerheblichen Umfang in bereits bestehenden Stromleitungstrassen erfolgen. Das NABEG enthält für diesen Fall in § 11 eine Sonderregelung, mit der die nach §§ 4 ff. NABEG notwendigen Bundesfachplanungen in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden können. Mit dem vorliegenden Beitrag werden die Einzelheiten dieses neuen Verfahrensinstruments und Fragen seiner praktischen Anwendung dargestellt.

Neue Entwicklungen im Energieregulierungsrecht

Mit diesem Beitrag wird eine regelmäßig wiederkehrende Reihe aufgenommen, die einen Überblick über die maßgeblichen Entwicklungen des Energieregulierungsrechts geben soll. Dazu gehören wichtige gesetzliche Neuerungen, Entscheidungen der Regulierungsbehörden und Gerichtsentscheidungen. Dabei werden die Themen nach Sachzusammenhängen des Regulierungsrechts gegliedert. Angesichts der Dynamik des Rechtsgebiets muss eine Auswahl getroffen werden, die sicherlich auch subjektiv geprägt ist.

Kein befreiender Konzernabschluss im Energierecht

Es ist umstritten, ob die §§ 264 Abs. 3 und 264b HGB sowie die übrigen handelsrechtlichen Erleichterungs- bzw. Befreiungstatbestände auf Energieversorgungsunternehmen Anwendung finden, die gemäß § 6b EnWG verpflichtet sind ihre Jahresabschlüsse aufzustellen, prüfen zu lassen und offen zu legen. Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die Geltung dieser Befreiungs- bzw. Erleichterungstatbestände ausgeschlossen ist. Dies wäre der Fall, sofern § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG einen Rechtsfolgenverweis auf die handelsrechtlichen Bestimmungen enthält und das europäische Recht einer solchen Auslegung nicht entgegensteht.

Die regulatorische Behandlung von Verlustenergiekosten von Verteilernetzbetreibern in der zweiten Regulierungsperiode

Die Frage, wie die Beschaffung von Verlustenergie und die Anerkennung der mit diesem wesentlichen Marktsegment verbundenen Kosten auszugestalten ist, hat in der Vergangenheit zu Kontroversen zwischen Regulierungsbehörden und Verteilernetzbetreibern geführt. Der folgende Beitrag stellt die von der Bundesnetzagentur für die zweite Regulierungsperiode avisierten Festlegungen in diesem Bereich vor, vergleicht die bestehende Rechtslage mit den de lege ferenda vorgesehenen Verfahren und unternimmt eine erste Bewertung.

Standpunkte

Interview mit Frau Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW

Das Interview mit Frau Müller führte Prof. Dr. Tilman Cosack.

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Das Jahr 2012 endete mit einer Vielzahl beachtlicher Weichenstellungen durch Gesetzgeber und Bundesnetzagentur sowie bemerkenswerten Gerichtsentscheidungen, die das Jahr 2013 prägen werden.

Rechtsprechung

Auswahl des unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunktes

§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 EEG 2009, § 242 BGB
BGH, Urt. v. 10.10.2012 – VIII ZR 362/11

Rechtmäßigkeit des in § 19 Abs. 2 StromNEV vorgesehenen Befreiungstatbestands

§§ 24, 77 Abs. 3 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 5 ARegV, § 9 KWKG
OLG Düsseldorf – Beschl. v. 14.11.2012 – VI-3 Kart 14/12 (V)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Netzentgeltbefreiung

§ 24 Abs. 1 Nr. 3 EnWG, § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV, § 19 Abs. 2 Satz 3 StromNEV
OLG Jena, Beschl. v. 23.04.2012 – 2 Kart 1/12

Gemeindliche Konzessionsvergabe betreffend den Betrieb eines örtlichen Stromverteilnetzes

§§ 1, 46 EnWG, § 20 GWB
OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2012 – 16 U (Kart) 22/12

Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags

§ 3 KAV
LG München, Urt. v. 01.08.2012 – 37 O 22218/11
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2013.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 1 / 2013
Veröffentlicht: 2013-01-15
 

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