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Inhalt der Ausgabe 04/2024

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

CCS und CCU als Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie

Das übergeordnete Ziel der Klimaschutzanstrengungen auf europäischer und auf nationaler Ebe- ne ist die nachhaltige und effiziente Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent und Deutschland bis 2045 eines der ersten großen klimaneutralen Industrieländer sein.

Rechtsfragen bei Solaranlagen und Speichern nach dem Solarpaket I

Am 15.Mai ist nach fast einjährigem Gesetzgebungsverfahren das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I) in Kraft getreten. Ausgenommen sind einige wenige noch durch die EU-Kommission zu genehmigende Regelungen sowie einige Bestimmungen, die nach den Übergangsvorschriften erst später in Kraft treten.

Die sog. Tarifkundenfiktion

Der in den letzten Jahren festzustellende Trend stetig steigender Energiekosten macht es insbesondere für Industrie-, Geschäfts- und Gewerbekunden (Geschäftskunden) erforderlich, dass sie sich noch intensiver mit ihren Energiebeschaffungsprozessen einerseits und ggf. dem Aufbau von Eigenerzeugungsstrukturen andererseits beschäftigen.

Die Strompreiskompensation

Die generelle Möglichkeit der Inanspruchnahme von sog. „Industrierabatten“ ist in vielen Unter nehmen ebenso unbekannt wie die entsprechenden Antragsvoraussetzungen. Zu den sog. „Industrierabatten“ zählen insbesondere (Teil-)Befreiungsmöglichkeiten von der KAV, die Möglichkeit einer Begrenzung der § 19-StromNEV-Umlage, der KWKG-Umlage bzw. der Offshore-Netzumlage. Kein klassischer „Industrierabatt“, sondern eine Beihilfe, wie die nach der BECV, ist die sog.

ER standpunkte

Interview mit Prof. Dr. Walter Frenz

ER aktuell

ER aktuell

● Zweite Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
● Das Solarpaket I – Wesentliche Änderungen im Überblick
● Neue Regelungen für das Wasserstoff-Kernnetz
● Neue Regelungen für Wasserstoff
● VG Düsseldorf und OVG Münster – Erneuerbare Energien als vorrangiger Belang in der Schutzgüterabwägung
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Abschöpfung von Überschusserlösen

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2024 – 3 Kart 459/24

Abschluss eines Wegenutzungsvertrags – Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht

OLG Celle, Urt. v. 30.04.2024 – 13 U 34/23
vorgehend: LG Hannover, Urt. v. 13.07.2023 – 74 O 93/22

Vergütungswegfall bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen des § 6 Nr. 1 EEG

OLG Brandenburg, Urt. v. 23.04.2024 – 6 U 39/19
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 15.02.2019 – 11 O 296/14

Einstweiliger Rechtsschutz Windenergieanlagen – Gewichtung des aus § 63 BImschG folgenden Vollzugsinteresses

OVG Münster, Beschl. v. 24.04.2024 – 7 B 114/24.AK

Befreiung vom Fällverbot einer Baumschutzsatzung wegen § 2 EEG 2023

VG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 4 K 1421/23

ER ansichtssache

Frist oder stirb

Das Schöne am Energierecht ist ja, dass man oft im gänzlich unbekannten Terrain unterwegs ist, in dem die neuen Gesetze nur so vom Himmel fallen und die Bezüge zum Bekannten rar gesät sind. Manchmal muss man sich aber dann doch auf die absoluten Basics zurückbesinnen und schlägt dabei in dieser Zauberwelt auch mal hart in der Realität auf.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2024.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 4 / 2024
Veröffentlicht: 2024-07-12
 

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