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Inhalt der Ausgabe 01/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Preisänderungen in Grundversorgungsverträgen nach dem Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verbraucherschutzvorschriften des Europäischen Energierechts den Preisänderungsregelungen der Grundversorgungsverordnungen entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof steht nun vor der Aufgabe, dieses Urteil in deutsches Recht umzusetzen. Der folgende Artikel untersucht die Reichweite der Entscheidung des Gerichtshofs und die Konsequenzen, die sich aus diesem Urteil ergeben.

Beihilferechtliche Genehmigung für britischen Kapazitätsmarkt

Die Europäische Kommission hat kürzlich die Einführung eines Kapazitätsmarktes in Großbritannien in beihilferechtlicher Hinsicht genehmigt und damit den Weg für einen weit reichenden staatlichen Eingriff in den britischen Energiemarkt frei gemacht. Mit diesem Beitrag sollen das derzeit implementierte Fördersystem skizziert sowie die wesentlichen rechtlichen Erwägungen der Kommission dargestellt und gewürdigt werden. Hierbei stehen insbesondere die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Kommission im Mittelpunkt.

Der konkretisierte Ausbaupfad für Erneuerbare Energien

Das EEG 2014 konkretisiert den Ausbaupfad für Erneuerbare Energien und legt damit die künftige Entwicklung deutlich fest. Die einzelnen Erneuerbaren Energien erhalten dabei eine höchst unterschiedliche Bedeutung.

Windenergie und Luftverkehr

Windenergieprojekte stehen seit einiger Zeit vor erheblichen Widerständen seitens der Flugsicherung. Umstritten sind dabei technische, aber auch rechtliche Aspekte der Auswirkungen von Windenergieanlagen v. a. auf Funknavigationsanlagen. In einem interdisziplinären Gutachten widmeten sich Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin wesentlichen Kernfragen dieses Konfliktfeldes – Klarheit wurde indes nur teilweise gewonnen.

Standpunkte

Interview mit Herrn RA Thomas Schulz, Partner Kanzlei Linklaters LLP

Das EEG 2014 sieht als Ausbaupfad für Offshore-Windenergie eine Steigerung der installierten Leistung auf insgesamt 6,5 Gigawatt (GW) im Jahr 2020 und auf 15 GW im Jahr 2030 vor. Da vorherige Energiekonzept der Bundesregierung hat mit einem Ausbauziel von 25 GW bis zum letztgenannten Zeitpunkt noch deutlich optimistischer ausgesehen. Wie bewerten Sie die Korrektur der Ausbauziele?

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Rechtsprechung

Zur Zulässigkeit von Preisänderungen im Rahmen von Grundversorgungsverträgen

Art. 3 Abs. 5 RL/2003/54/EG; Art. 3 Abs. 3 RL 2003/55, §§ 36 Abs. 1, 39 EnWG, § 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV i. d. F. v. 26.10.2006
EuGH, Urt. v. 23.10.2014 – Rs. C 359/11 und C 400/11

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel (Fernwärmelieferungsvertrag)

§§ 133, 134, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV v. 20.06.1980, § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV v. 04.11.2010
BGH, Urt. v. 24.09.2014 – VIII ZR 350/13
vorgehend: LG Lübeck, Urt. v. 07.11.2013 – 14 S 178/12
vorgehend: AG Lübeck, Urt. v. 31.08.2012 – 26 C 3891/11

Zur Reichweite des Netzanbindungsanspruchs für Offshore-Windparks auf Grundlage der Übergangsregelung des § 118 Abs. 12 EnWG

§§ 17 Abs. 2a, 31, 75 Abs. 1, 118 Abs. 12 EnWG i. d. F. bis zum 28.12.2012
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2014 – VI-3 Kart 114/14 (V)

Zuständigkeit des Gerichts bei Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aus Energieferungen

§ 102 EnWG, §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO
OLG Hamm, Beschl. v. 20.10.2014 – I-32 SA 72/14, 32 SA 72/14

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs des Neukonzessionärs auf Grundlage des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 i. V. m. § 242 BGB

§ 26 ARegV, §§ 134, 242 BGB, §§ 1, 3 Nr. 12, 3 Nr. 24a, 3 Nr. 29b, 23a, 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005, § 142 ZPO
OLG Naumburg, Urt. v. 11.09.2014 – 2 U 122/13 (EnWG)
vorgehend: LG Halle (Saale), Urt. v. 09.07.2013 – 8 O 96/12

Zur Berücksichtigung der Verlustenergiekosten von Stromnetzbetreibern

§§ 21, 21a, 73, 82, 86, 90 EnWG, §§ 6, 18 f, 32 ARegV
OLG Schleswig, Beschl. v. 02.10.2014 – 16 Kart 3/13

Tagungsbericht

19. Fachgespräch der Clearingstelle EEG – „Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG“

Am 20. November 2014 veranstaltete die Clearingstelle EEG in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin ihr 19. Fachgespräch mit ca. 100 Teilnehmern.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2015.01
Lizenz: ESV
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 1 / 2015
Veröffentlicht: 2015-01-19
 

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