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Inhalt der Ausgabe 05/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Das Recht zur territorial begrenzten Förderung Erneuerbarer Energien

Die Mitgliedstaaten der EU dürfen ihre Fördersysteme auf im Inland erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen begrenzen. Dies hat der EuGH nun in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren „Ålands Vindkraft“ klargestellt und die Gültigkeit des Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 RL 2009/28/EG (im Folgenden: EE-RL) bestätigt. Die Begründung des EuGH und die Bedeutung des Urteils über den konkreten Fall hinaus sind Gegenstand des folgenden Beitrags.

Die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Für die Überlebensfähigkeit der stromkostenintensiven Unternehmen in Deutschland stellt die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung eine wesentliche Grundlage dar. Der Beitrag stellt den Inhalt bestimmter Neuregelungen vor und erörtert vertieft einige besonders wichtige praktische Anwendungsfragen und -probleme. In diesem Zusammenhang wird zudem auch zu relevanten Auslegungsfragen Stellung genommen.

Zur Kritik des Begriffs der Bruttowertschöpfung gemäß § 64 EEG 2014

Stromintensive Betriebe können auf Antrag eine (teilweise) Befreiung von der EEG-Umlage erhalten. Die Stromintensität wird dabei an der sog. Bruttowertschöpfung gemessen. Der Beitrag zeigt auf, dass diese Größe anfällig für Manipulationen ist und schlägt daher eine andere Bemessungsgrundlage vor.

Rückführung von 26 CASTOR-Behältern aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen

Bei der Diskussion um die Einlagerung der zurückzunehmenden 26 CASTOR-Behälter aus den ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague treffen politisch formulierte Ziele auf rechtliche Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung erschweren. Im Juni 2013 hat das OVG Schleswig allerdings die atomrechtliche Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel aufgrund von mehreren Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten der Genehmigungsbehörde aufgehoben. Das könnte Auswirkungen auf die Rückführung der CASTOR-Behälter haben.

Standpunkte

Interview mit Herrn Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

Erneuerbare Energien werden auch weiterhin immer mehr zur Stromerzeugung beisteuern, wobei der Schwerpunkt auf Wind- und Solarstrom als die günstigsten erneuerbaren Technologien gelegt wird. Voraussichtlich werden die Kosten für die Stromverbraucher deshalb künftig kaum noch steigen. Wenn man Gewinner als Gegensatz zu Verlierer definiert, dann ist es wohl die energieintensive Industrie, die auf dem Siegertreppchen steht. Für sie stand mit der Eröffnung des Beihilfeverfahrens durch die EU- Kommission am meisten auf dem Spiel; ohne eine schnelle EEG- Reform hätten Rückzahlungen in Milliardenhöhe gedroht.

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Rechtsprechung

Zur Reichweite des Überlassungsanspruchs nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG – Stromnetz Homberg

§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG v. 03.08.2011, § 65 Abs. 2 EnWG
BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – EnVR 10/13

Rechtmäßigkeit der Festlegung der BNetzA zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV

§§ 21 Abs. 1, 54 Abs. 3 Satz 2, 73 Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV, § 23 Abs. 2 Satz 2 StromNZV
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.05.2014 – VI-3 Kart 21/13 (V)

Keine Pflicht zur Erstreckung der Ökostromförderung auf in anderen Mitgliedstaaten erzeugten Strom

Art. 2 Abs. 2 Buchst. k, 3 Abs. 3 RL 2009/28/EG, Art. 34 AEUV
EuGH, Urt. v. 01.07.2014 – Rs. C-573/12

Zur Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage

§ 37 Abs. 2 EEG 2012
BGH, Urt. v. 25.06.2014 – VIII ZR 169/13

Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht bei Vergleichen über Rückerstattungen von Netznutzungsentgelten

§§ 20 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, 21 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 Abs. 1, 32 Abs. 3 EnWG, § 17 StromNZV, § 27 StromNEV, § 242 BGB
OLG Celle, Urt. v. 05.06.2014 – 13 U 144/13

Insolvenzanfechung von Netznutzungsentgelten

§§ 5 Satz 4, 20 EnWG, § 4 StromStG, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
LG Gießen, Urt. v. 10.04.2014 – 4 O 347/13
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2014.05
Lizenz: ESV
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 5 / 2014
Veröffentlicht: 2014-09-12
 

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