Inhalt der Ausgabe 04/2021
Editorial
Inhalt
Aufs�tze
Mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze erh�lt das Energiewirtschaftsgesetz eine neue Dimension. Neben die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizit�t und Gas tritt als weiterer Gesetzeszweck sowie neuer (und zumindest vorl�ufig) eigenst�ndiger Regulierungsbereich die leitungsgebundene Versorgung mit Wasserstoff. Die neuen Vorschriften zum Wasserstoff sind als ��bergangsregelung� bis zum Inkrafttreten eines europ�ischen Rechtsrahmens gedacht, sollen aber schon jetzt den �z�gigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur� erm�glichen. Dass der Gesetzgeber mit der jetzt gew�hlten optionalen �Regulierung light� f�r Wasserstoffnetze diesem Anspruch gen�gt, erscheint zweifelhaft.
Die Innovationsklausel des � 103 GEG stellt eine der wenigen echten Neuerungen des Gesetzes dar. Nach der im Gesetzgebungsverfahren umstrittenen Regelung k�nnen Bauherren und Eigent�mer zum einen von den energetischen Anforderungen des GEG befreit werden, wenn eine mindestens gleichwertige Begrenzung der Treibhausgasemissionen erfolgt (Abs�tze 1 und 2). Damit soll eine Umstellung vom Bewertungskriterium der Prim�renergie auf das der CO2-Emissionen erprobt werden. Zum anderen kann die W�rmeversorgung in einem Quartier �ber einen Sanierungsfahrplan ganzheitlich bilanziert werden (Abs�tze 3 und 4). Der Beitrag behandelt rechtliche und �konomische Fragen der Innovationsklausel.
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht ist im Bereich der Grundst�ckssicherung f�r Erneuerbare-Energien-Projekte umstritten, ob die neuen Regelungen zu den Informationspflichten und zum Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr�gen, die als sog. AGV geschlossen werden, auf Grundst�cksnutzungsvertr�ge zwischen Projektierern und als Verbraucher handelnden Grundst�ckseigent�mern anzuwenden sind. Nun hat sich der Bundesgerichtshof in einem von der Fachliteratur heftig kritisierten Urteil mit Rechtsfragen zur Verbraucherb�rgschaft auseinandergesetzt und dabei auch generelle Aussagen zur Anwendbarkeit der Regelungen der �� 312 ff. BGB auf den sog. umgekehrten Verbrauchervertrag getroffen. Durch den hiesigen Beitrag soll die Entscheidung des BGH vor dem europarechtlichen Hintergrund daraufhin beleuchtet werden, ob bzw. welche Konsequenzen sich hieraus f�r die Grundst�ckssicherung f�r EE-Projekte ergeben.
Standpunkte
Die Klimaschutz-Entscheidung des BVerfG hat in k�rzester Zeit heftige Reaktionen hervorgerufen, zum Teil wird von einem Aufbruch in die �Klima-Diktatur� gesprochen. Wie ordnen Sie die Entscheidung ein?
ER aktuell
? Bundesverfassungsgericht erkl�rt Klimaschutzgesetz f�r teilweise verfassungswidrig
? OLG Brandenburg sieht Neutralit�tsgebot in Konzessionierungsverfahren verletzt
? Aktuelles aus Europa
? Zu guter Letzt
Rechtsprechung
�� 19 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 Satz 3 StromNEV 2009
BGH, Beschl. v. 23.02.2021 � EnVR 6/20
� 5 Nr. 32 EEG 2014
VG Frankfurt, Urt. v. 11.05.2021 � 5 K 2097/18.F
Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20a, 80 Abs. 1 Satz 2 GG, EGEntsch 406/2009, Art. 47 EUGrdRCh, Art. 5 EUV 2018/842, � 1 Satz 3, 2 Nr. 9 KSG, �� 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 3 KSG vom 12.12.2019, �� 4 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 6 KSG, Anl. 2 KSG vom 12.12.2019, Art. 2, 4 Abs. 2 Satz 1 Paris�bk
BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 � 1 BvR 2656/18
�� 133, 134, 157, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, � 24 Abs. 3 AVBFernw�rmeV vom 20.06.1980, � 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernw�rmeV vom 04.11.2010
BGH, Urt. v. 10.03.2021 � VIII ZR 200/18
�� 46, 47 Abs. 5 EnWG, �� 19, 33 GWB, � 6 Abs. 2 VgV, � 5 Abs. 2 KonzVgV
Brandenburgisches OLG, Urt. v. 06.04.2021 � 17 U 3/19 Kart
�� 6b Abs. 3 Satz 1, 6b Abs. 6 Satz 1, 29 Abs. 1 EnWG
OLG D�sseldorf, Beschl. v. 28.04.2021 � 3 Kart 132/20
ER ansichtssache
Warum sind Energieversorgungsnetze nochmal reguliert? Das liegt ganz grob gesagt daran, dass es sich um nat�rliche Monopole handelt oder sog. �Bottlenecks�, d. h. Einrichtungen, die geeignet sind, bestimmten Akteuren den Zugang auf bestimmte M�rkte zu verweigern. Hier geht es nat�rlich um den stark umk�mpften Letztverbrauchermarkt im Strom- und Gasbereich.
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