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Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Jede Woche eine neue Welt: Versorgungssicherheit Gas

Im Jahr 2022 haben sich für die Versorgungssicherheit im Gasbereich viele neue Herausforderungen ergeben, die vor allem darin begründet liegen, dass die Zufuhr russischen Gases im Kontext des Ukraine-Krieges schrittweise reduziert wurde sowie durch die begleitenden Effekte massive Preissteigerungen in den Sektoren Gas und Strom eingetreten sind. Die Bundesregierung und die EU haben seither in erheblicher Geschwindigkeit Maßnahmen ergriffen, um sowohl das Angebot an Gas auszuweiten (LNG-Terminals, Befüllung Gasspeicher, u. a.) als auch nachfrageseitig Verbrauchseinsparungen zu erzielen.

Notfallmaßnahmen nach § 16 Abs. 2 EnWG durch Gasnetzbetreiber

Die große Sorge für diesen Winter und ggf. auch den Winter 2023/2024 ist eine Gasmangellage. Also eine Situation, in der im Gasversorgungssystem in Deutschland unter Einbeziehung der europäischen Nachbarn und Verpflichtungen, nicht genügend Erdgas zur Befriedigung der Nachfrage vorhanden wäre. Eine solche Situation können Gasversorgungsnetzbetreiber nicht alleine beherrschen. In dieser Situation können die Gasnetzbetreiber allerdings weitreichende Notfallmaßnahmen auf Grundlage des § 16 Abs. 2 EnWG anordnen.

§ 45b BNatSchG – Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht Ihren Gesetzgeber

„Risiko: ein Begriff, über den sich die Tierwelt totlachen würde“, scherzt jemand im Internet. Das sehen Juristinnen und Anwälte naturgemäß anders. Für diese ist der Begriff des „Risikos“ von zentraler Bedeutung – und für diejenigen, die im Bereich des die Tierwelt schützenden Artenschutzrecht tätig sind, nochmal in ganz besonderer Weise. Denn das Naturschutzrecht verbietet es nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, Exemplare besonders geschützter Tierarten zu töten. So einfach dieses Tötungsverbot klingt, so schwierig ist seit jeher seine praktische Anwendung.

Carbon-Leakage – Anträge auf Beihilfe nach BECV

Deutschland hat mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für die Sektoren Wärme und Verkehr ein zusätzliches Emissionshandelssystem zum europäischen Emissionshandelssystem geschaffen. Dadurch wird der Einsatz fossiler Brennstoffe in vielen Wirtschaftsbereichen teurer. Das ist grundsätzlich gewollt, aber es sollen auch keine Unternehmen aus Deutschland verdrängt werden (Carbon Leakage). Abhilfe gegen drohendes Carbon Leakage soll eine neue Rechtsverordnung, die BECV, schaffen, nach der betroffene Unternehmen eine Beihilfe beantragen können. In 2022 konnten die ersten Beihilfeanträge nach der BECV für 2021 gestellt werden, jedes Jahr können weitere Anträge für die weiteren Jahre gestellt werden. Der vorliegende Beitrag erläutert die Antragsvoraussetzungen und das Antragsverfahren.

ER standpunkte

Interview mit Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Schomerus

ER aktuell

ER aktuell

● Gasbezogene Umlagen – Neuerungen zum 01.10.2022
● Drittes Entlastungspaket der Bundesregierung
● Neue Verpflichtungen für Energieversorger, Eigentümer und Unternehmen
● Einführung von Herkunftsnachweisen geplant
● Aktuelles aus Europa
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Entgeltanspruch für dezentrale Stromeinspeisungen

OLG Brandenburg, Urt. v. 16.08.2022 – 17 U 2/22 Kart
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 29.08.2019 – 31 O 37/18

Einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und Ausspeisepunkte – REGENT

BGH, Beschl. v. 05.07.2022 – EnVR 77/20
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2020 – VI-3 Kart 750/19

Definition Entnahmestelle i. S. d. § 2 Nr. 6 StromNEV

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2022 – 3 Kart 113/21

Genehmigungsfähige Umstrukturierungsinvestitionen i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2022– 3 Kart 105/21

Widerruf eines im Ausschreibungsverfahren Windenergie Onshore erteilten Zuschlags

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2022 – 3 Kart 116/21

Pflicht zur Prüfung einer Erdkabelvariante im Raumordnungsverfahren

OVG Bautzen, Beschl. v. 13.07.2022 – 4 B 228/21

Tagungsbericht

43. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG – Das EEG 2023 – Fokus Windenergie

Rezension

Mathias Mailänder, Strom- und Energiesteuer – Ein Praxis- und Compliancehandbuch, Berlin, 2022

ER ansichtssache

Ach ne, lieber doch nicht

Nennen wir ihn vielleicht Lars, denn ich war nie mit einem Lars aus, das ist also unverfänglich.
Lars saß also – das war 1997 – in der WG-Küche von Freunden am Küchentisch und fiel mir zuerst eigentlich ganz angenehm auf. Wären wir alle, also Freunde, Lars und ich, so lässige Leute gewesen, wie wir es heute gern gewesen wären, hätte am Abend des Erstkontakts in dieser Küche eine Party stattgefunden, so mit kotzenden DJs und schönen Menschen in wenig Kleidern. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben (und weil doch schon Lars Name nicht stimmt): Wir saßen am Tisch und spielten Risiko. Das ist ein Brettspiel, bei dem man die Welt erobern muss. Dazu gab es Bier, Paprikachips und Edelsalamipizza von Aldi.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2022.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 6 / 2022
Veröffentlicht: 2022-11-15
 

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