Inhalt der Ausgabe 01/2026
Editorial
Inhalt
Aufsätze
Der Beitrag analysiert die neugefasste bauplanungsrechtliche Außenbereichsprivilegierung für Batteriespeicher, die dringend nötig ist, um den insoweit erforderlichen Ausbau zu beschleunigen.
In Deutschland soll ein neues Regelwerk zur Entlastung der Industrie von hohen Strompreisen implementiert werden, der sog. Industriestrompreis. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags liegen als Quellen hierzu lediglich der europarechtliche Beihilfenrahmen CISAF mit wesentlichen Leitplanken für die Ausgestaltung des Industriestrompreises und ein als „Entwurf“ bezeichnetes Eckpunktepapier vor, welches vom Bundeswirtschaftsministerium verfasst, aber nicht allgemein veröffentlicht wurde.
Das OLG Oldenburg hat mit Urt. v. 05.12.2025 (Az.: 6 UKl 2/25) die Kostentragung durch Anschlussnehmer für die Stilllegung des Gas-Netzanschlusses abgelehnt.
Die Energiewende stößt im Detail immer wieder auf offene Fragen. Können für ein Mehrfamilienhaus, das energieautark betrieben werden soll, mehr als zwei energieerzeugende Anlagen verwendet werden, die den Strom mittels Sonne und Wind produzieren? Kann dann auch das sog. Mieterstrommodell umgesetzt werden?
Standpunkte
ER aktuell
● Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich
● EnWG-Novelle zur Anpassung an Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket
● Bundeskabinett beschließt Anpassung der KraftNAV
● EnWG-Novelle sieht Übergangsregelung für Kundenanlagen vor
● BGH stärkt Rolle des besonderen Missbrauchsverfahrens
● BGH zu Schadensersatzansprüchen bei Offshore-Netzanbindung
● BNetzA – Aktueller Stand NEST-Prozesses
● Zu guter Letzt
Rechtsprechung
BGH, Urt. v. 21.10.2025 – EnZR 68/23
vorgehend: OLG Nürnberg Urt. v. 13.06.2023 – 3 U 456/22
vorgehend: LG Bayreuth, Teilurt. v. 20.01.2022 – 31 O 939/20
BGH, Beschl. v. 23.09.2025 – EnVR 72/23
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2023 – VI-3 Kart 29/22 (V)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2025 – VI-3 Kart 429/24
OLG Schleswig, Urt. v. 13.11.2025 – 6 U 36/24
OLG Brandenburg, Urt. v. 18.09.2025 – 10 U 80/24
vorgehend: LG Neuruppin, Urt. v. 27.06.2024 – 1 O 269/21
Tagungsbericht
ER ansichtssache
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