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Inhalt der Ausgabe 01/2018

Inhalt

Inhalt / Impressum

Aufsätze

Inventur- und Bewertungsvereinfachungsverfahren

Weder das Handels- noch das Steuerrecht enthalten Bestimmungen darüber, wie die Inventur durchzuführen ist. Formelle Grundsätze in diesem Bereich beziehen sich vielmehr auf das jeweilige organisatorische Umfeld und unterliegen den dort stattfindenden Veränderungen. Die Anforderungen, die an ein Inventar zu stellen sind, ergeben sich aus dem Zweck der Rechtsnormen, die die Verpflichtung zur Durchführung der Inventur enthalten. Danach müssen die vollständige Erfassung der Bestände und eine ausreichende Kontrollmöglichkeit gewährleistet sein.

Die Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers gem. § 71 AO

Wie sich aus Nr. 126 AStBV (St) ergibt, hat sich die Prüfung der Steuerfahndung auch auf Möglichkeiten der Inhaftungnahme nach § 71 AO zu beziehen. Insofern soll auch die Tatsachenbasis für eine Haftung nach § 71 AO ermittelt werden, d. h. die Haftungsschuldner festgestellt und die entsprechenden Stellen der Finanzverwaltung, die für den Erlass eines Haftungsbescheides zuständig sind, diesbezüglich unterrichtet werden. Entsprechendes gilt für Betriebsprüfungsstellen, zumal nach § 10 Abs. 1 BpO frühzeitig die Bußgeld- und Strafsachenstelle über den Verdacht des Vorliegens einer Steuerhinterziehung zu unterrichten ist.

Verwerfung der Buchführung bei fehlenden Kassen-Programmierprotokollen

Der Gesetzgeber gewährt dem Steuerpflichtigen damit einen Vertrauensvorschuss: grundsätzlich gilt erst mal sein Buchführungswerk und seine Aufzeichnungen. Materielle Fehler führen nur zu einer singulären Berichtigung. Ist also eine Betriebsausgabe versehentlich doppelt gebucht, ist das ein materieller Fehler, der als solcher zu korrigieren ist. Ist eine Einnahme versehentlich als Betriebsausgabe gebucht, eine Aktivierung unterlassen, ein Abschreibungszeitraum falsch gewählt, werden diese Fehler als singuläre Fehler korrigiert.

Rechtsprechung

Liegerechte in Begräbniswäldern I

AO § 119 Abs. 1, § 132, § 164 Abs. 2, § 172 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b
BFH-Urteil vom 21. Juni 2017 – V R 3/17

Liegerechte in Begräbniswäldern – II

BFH-Urteil v. 21.6.2017 – V R 4/17

Hausnotrufsystems und Betreuungsleistungen in einem Altenheim

UStG i. d. F. 2009, 2010 § 4 Nr. 16 Buchst. k, SGB XI § 15, §§ 36 ff.; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
BFH-Urteil vom 3. August 2017 – V R 52/16

Organschaft in der Landwirtschaft

UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 24; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 UA 2, Art. 24 und Art. 25
BFH-Urteil vom 10. August 2017 – V R 64/16

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