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Inhalt der Ausgabe 06/2015

Beiträge

Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungs-/Betriebsaufgabekosten im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 1–3 KStG)

Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungs-/Betriebsaufgabekosten im Zusammenhang mit der Neugründung von Auslandstöchtern, dem Kauf ausländischer Firmen bzw. dem Verkauf oder der Betriebsaufgabe des „Auslandsengagements“ führen in Rechtsprechung und Fachliteratur zu kontroversen Auffassungen. Nachfolgend soll an zwei Fallgestaltungen aufgezeigt werden, welche steuerlichen Fragen und Auswirkungen sich ergeben können.

Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

Die buch- und bilanzmäßige sowie steuerliche Behandlung des Mehrwegleerguts und der Pfandgelder in der Getränkeindustrie sind seit einiger Zeit in der Praxis und in der Literatur Gegenstand einer Diskussion. Der Beitrag beleuchtet nochmals die bilanzielle Behandlung erhaltener und gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation, insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 9.1.2013 aufgeworfenen Fragen zu sog. Mehrrücknahmen und Minderrücknahmen sowie die dazu in der Literatur gegebenen Antworten. Es ist der in der Literatur allgemein vertretenen Ansicht darin beizupflichten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des BFH zur bilanziellen Behandlung von sog. Mehrrücknahmen erforderlich ist.

Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen gem. § 22 UStG als Ursache für Mehrsteuern – Teil II –

Die Aufzeichnungspflicht gem. § 22 UStG muss bei Schubladenkassen und § 4 III-Rechnern beachtet werden. Bei Schubladenkassen ist nie gesichert, dass die Aufzeichnungen sofort und vollständig erfolgen. Jede steuerliche Beratung muss von Schubladenkassen abraten. Sie sind auch arbeitsaufwändig, da täglich ein handschriftlicher Kassenbericht erstellt werden muss. Bei Entgelten zu unterschiedlichen Steuersätzen aus zwei oder mehr Betrieben darf der Kassenbestand nicht in einem Kassenbericht erfasst werden. Wer es für ausreichend hält, die Kassenbestände trotz unterschiedlicher Steuersätze in einem Kassenbericht ohne Aufzeichnungen gem. § 22 UStG zu ermitteln, verkennt die Bedeutung der unterschiedlichen Steuersätze.

Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (§ 15a Abs. 2 EStG)

Nach dem Urteil des BFH ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind, zu verrechnen. Eine Verrechnungsmöglichkeit bestehe auch mit Überschüssen aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil II –

Zu den Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG gehört auch der Pensionsanspruch, den der Kommanditist aufgrund eines mit der KG geschlossenen Dienstvertrages erwirkt. Pensionszusagen an Hinterbliebene eines Gesellschafters (Witwen-/Witwerversorgung) sind vor Eintritt des Versorgungsfalls unselbständiger Bestandteil der Pensionszusage an den Gesellschafter; die insoweit bestehenden Verpflichtungen sind im Rahmen der Bewertung des Pensionsanspruchs und der Pensionsverpflichtung zu berücksichtigen.

Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

§ 144 AO, 145 Abs. 1 Satz 2 AO, § 147 Abs. 6 Nr. 5 AO; § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB
BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13

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