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Inhalt der Ausgabe 10/2013

Beiträge

Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil I –

Die buch- und bilanzmäßige sowie steuerliche Behandlung des Mehrwegleerguts und der Pfandgelder der Getränkeindustrie sind seit einiger Zeit in der Praxis und in der Literatur Gegenstand einer Diskussion. Die Thematik ist gekennzeichnet durch eine hohe Komplexität mit vielen Facetten. Die gegenwärtige Regelung für Mehrwegflaschen- Pfandsysteme findet sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005, mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben enthält keine umfängliche Regelung und ist zu ergänzen durch allgemeine Bilanzierungsgrundsätze sowie durch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.

Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.6.2009, dass für Datenzugriffsrechte aus § 147 Abs. 6 AO das Prinzip strenger Akzessorietät gelte: Das Datenzugriffsrecht des Fiskus sei abhängig von einer Aufbewahrungspflicht und diese wiederum abhängig von einer (gesetzlichen) Aufzeichnungspflicht. Auf Daten, für die es keine gesetzliche Aufzeichnungspflicht gebe, könne es auch kein Datenzugriffsrecht geben. Der Steuerpflichtige dürfe diese Daten sogar löschen. § 147 Abs. 1 AO enthalte eine solche Aufzeichnungspflicht nicht, sie müsse also jenseits dieser Norm gesucht werden.

Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil I –

Gem. § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA „eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre).“ Mit der KGaA liegt die wahrscheinlich facettenreichste Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht vor. Sie weist sowohl personen- als auch kapitalgesellschaftsrechtliche Elemente auf und wird daher auch als hybride Rechtsform bezeichnet.

Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen – Teil II –

Größere Handelsunternehmen sind mittlerweile flächendeckend dazu übergegangen, zentrale Verteil- oder Abruflager einzurichten. Je nach Warenangebot der Handelsunternehmen werden an zentralen Stellen für Deutschland oder verteilt auf mehrere regionale Standorte in Deutschland solche Lager eingerichtet. Sie dienen als Drehkreuz für aus dem In- und Ausland bei verschiedensten Lieferanten georderte Ware.

Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil II –

Die Verbreitung von Kassenmanipulationssoftware und die viel beachteten „Steuerdaten-CDs“ machen deutlich, dass die oft beschworene Steuermoral weiterhin eher Wunschdenken ist. Weil Kriminalität aber bekanntlich nicht besonders „dokumentierfreudig“ ist, müssen die nicht versteuerten Beträge in den aufgedeckten Fällen oft geschätzt werden, um die hinterzogenen Steuern durch entsprechende Bescheide nachfordern zu können. Es stellt sich dann zwangsläufig die Frage, welche Bedeutung die so gefundenen Werte für das in diesem Zusammenhang durchzuführende Strafverfahren haben.

Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung

I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

EStG § 4 Abs. 4; FGO § 119 Nrn. 3, 6
BFH-Urteil vom 23. April 2013 – VIII R 4/10

II. Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahmen-Überschussrechnung

EStG § 4 Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Satz 2; UmwStG § 24
BFH-Urteil vom 11. April 2013 – III R 32/12

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