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Inhalt der Ausgabe 11/2013

Beiträge

Steuerliche und steuerstrafrechtliche Probleme der Heilpraktiker im Umsatzsteuerrecht

Steuerbefreiungen werden gerne in Anspruch genommen, auch wenn ihre Tatbestandsmerkmale nicht vorliegen. Die Abgrenzung verlangt eine intensive Beschäftigung mit der konkreten Regelung der Befreiungsvorschrift. § 4 Nr. 14 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch arztähnliche Leistungen erbringt und zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation als Heilpraktiker besitzt.

Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil II –

Gem. § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA „eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre).“ Mit der KGaA liegt die wahrscheinlich facettenreichste Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht vor. Sie weist sowohl personen- als auch kapitalgesellschaftsrechtliche Elemente auf und wird daher auch als hybride Rechtsform bezeichnet.

Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil II –

Die buch- und bilanzmäßige sowie steuerliche Behandlung des Mehrwegleerguts und der Pfandgelder der Getränkeindustrie sind seit einiger Zeit in der Praxis und in der Literatur Gegenstand einer Diskussion. Die Thematik ist gekennzeichnet durch eine hohe Komplexität mit vielen Facetten. Die gegenwärtige Regelung für Mehrwegflaschen-Pfandsysteme findet sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005, mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben enthält keine umfängliche Regelung und ist zu ergänzen durch allgemeine Bilanzierungsgrundsätze sowie durch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.

Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil III –

Die Verbreitung von Kassenmanipulationssoftware und die viel beachteten „Steuerdaten-CDs“ machen deutlich, dass die oft beschworene Steuermoral weiterhin eher Wunschdenken ist. Weil Kriminalität aber bekanntlich nicht besonders „dokumentierfreudig“ ist, müssen die nicht versteuerten Beträge in den aufgedeckten Fällen oft geschätzt werden, um die hinterzogenen Steuern durch entsprechende Bescheide nachfordern zu können. Es stellt sich dann zwangsläufig die Frage, welche Bedeutung die so gefundenen Werte für das in diesem Zusammenhang durchzuführende Strafverfahren haben.

Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung

I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug

§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1, § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3 AO, § 133 BGB, § 10d Abs. 2 EStG
BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 – IX R 5/11

II. Strafverteidigungskosten

§ 33 EStG
BFH-Urteil vom 18. April 2013 – IX R 5/12

III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

§ 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV
BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 – IX R 36/12

IV. Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

UStG 2005 § 1 Nr. 1, § 13b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1
BFH-Urteil vom 4. 7. 2013 – V R 8/10

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