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Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2019

Editorial

Europa als Schrittmacher – läuft Deutschland hinterher?

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Rechtsfragen / Klimaschutzgesetz

Erste Bewertung des Klimaschutzgesetzes (KSG)

Das Klimaschutzgesetz des BMU aus Februar 2019 ist noch nicht offiziell veröffentlicht, sorgt aber bereits jetzt für weiteren Koalitionskrach in der Bundesregierung. Mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz (KSG) will die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag in 2019 sicherstellen, dass die Treibhausgas-Ziele eingehalten werden. Das Gesetz richtet sich an die betroffenen Ministerien, insbesondere aus den Sektoren Verkehr, Energie/Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Rechtsfragen / Klärschlammverordnung

Vollzug der Klärschlammverordnung

Klärschlamm ist ein täglich anfallender Zwangsabfall. Er ist möglichst hochwertig zu verwerten und wenn dies nicht möglich ist, ist er ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine Option der Verwertung ist eine bodenbezogene Verwertung als Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder auf Flächen im Landschaftsbau. Im Jahr 2017 ist auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine neue Klärschlammverordnung in Kraft getreten. Sie führt die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen ein und schränkt die bisher praktizierte bodenbezogene Verwertung des Abfallstoffs deutlich ein.

Aufbau einer regionalen Klärschlammkooperation am Beispiel Ostwestfalen-Lippe (OWL)

In Bezug auf die Siedlungsstruktur und damit auch auf das Klärschlammaufkommen und die Klärschlammentsorgung weist die Region OWL zumindest in Bezug auf das Land NRW, aber auch darüber hinaus einige Besonderheiten auf. Diese sind bei der Umsetzung der Novelle der AbfKlärV zu berücksichtigen. Im Folgenden werden die entsprechenden organisatorischen Schritte und die zu beachtenden rechtlichen Randbedingungen auf dem Weg zum Aufbau einer interkommunalen Kooperation im Sinne einer gemeinsamen umfänglichen und zukunftsfähigen Klärschlammentsorgung für die Region aufgezeigt und der aktuelle Stand dargestellt.

Hydrothermale Carbonisierung / Pflanzenkohle

Laubverwertung mittels Herstellung von Pflanzenkohle

Die Karbonisierung von Pflanzenresten zu Biokohle ist eine vielversprechende Umwelt-Technologie. Aufgrund der hohen Stabilität und Funktionalität speichert Pflanzenkohle langfristig Kohlenstoff aus der Atmosphäre und bindet Nährstoffe und Wasser für Pflanzen. Neben der Pflanzenkohle entsteht im Karbonisierungsprozess Energie, die fossile Brennstoffe ersetzen und den Wert von Pflanzenresten steigern kann.

Ökonomische Fragestellungen / Beteiligungsentgelte

Ansätze zur ökologischen Gestaltung von Beteiligungsentgelten bei dualen Systemen

§ 12 VerpackG verpflichtet die dualen Systeme, über ihre Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, die Recyclingfähigkeit von Verpackungsmaterialien zu erhöhen sowie vermehrt Recyclate und nachwachsende Rohstoffe für Verpackungen einzusetzen. Diese Aufgabe stellt sich den Systemen vor dem Hintergrund eines intensiven Wettbewerbes. Der Beitrag stellt anhand dreier Beispiele die aktuellen Überlegungen zu diesem Thema dar.

Nachhaltige Entwicklung / Kunststoffstrategie

BDE – Kunststoffstrategie

Kunststoffe gehören zu unserem Leben. Unser Alltag und unsere Wirtschaft sind ohne Kunststoffe nicht vorstellbar. Auch begrüßenswerte Initiativen, unnötigen Kunststoffgebrauch zu reduzieren, werden nicht verhindern, dass weltweit der Einsatz von Kunstoffen bei steigendem Lebensstandard zunehmen wird. Gegen Kunststoffe oder Kunststoffabfälle zu polemisieren, löst daher kein Problem. Stattdessen muss der Umgang mit Kunststoffen schnell und nachhaltig verändert werden. Schließlich sind fast alle Kunststoffe biologisch nicht abbaubar.

Rubriken

Aktuelles aus der Rechtspraxis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2019 (Az.: BVerwG 7 C 14.17 u. a.) konkretisiert, welche Angaben bei der Anzeige von gewerblichen Sammlungen verlangt werden können. Im Mittelpunkt standen die Fragen, ob die Behörden in bestimmten Fällen auch den Jahresumsatz abfragen und Sammlungen bei unvollständigen Angaben auf Grundlage von § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) untersagen können.

Stellungnahmen aus den Umweltverbänden

+++ NABU: Regionale Kreisläufe statt globaler Plastikmüllexporte +++ DUH: Verschärfte Exportregeln allein reichen nicht +++ DUH: 3.700 Stück pro Minute: Plastiktüten gehören verboten +++ WWF: Vietnam: Eine Vision wird Wirklichkeit +++

Kurzberichte

+++ Lösungen im Umgang mit Plastikmüll +++ Svenja Schulze: „Fragwürdige Plastikmüll-Exporte können wir jetzt stoppen“ +++ VKU zum Plastikmüll-Export: Aus den Augen, aus dem Sinn ist keine Lösung +++ BDE fordert Anpassung der europäischen Verbringungsverordnung +++ Kunststoffrecycler fordern: Definierte hochwertige Mischkunststoffe müssen im Exportaustausch bleiben! +++ Verbände treffen sich mit Europa- Kandidatin Ernst in Gütersloh +++ Umweltminister Franz Untersteller und Heilbronns Bürgermeister Wilfried Hajek eröffnen offiziell Mehr.WERT.Garten auf der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 +++ Veranstaltungen in Schule und Kindergarten als Maßnahme der Abfallberatung +++ Fußballbundesligisten verantwortlich für neun Millionen Einweg-Plastikbecher +++

Nachrichten aus der Industrie

+++ PREVENT Waste Alliance gegründet – BDE und Mitgliedsunternehmen dabei +++ Rezyklateinsatz: Einheitliche Kennzeichnung ab sofort möglich +++ Kunststoff-Rezyklateinsatz in Europa: Start der digitalen Monitoring-Plattform MORE +++ bvse-Netzwerk unterstützt Abfallwirtschaftsprojekt in Afrika +++ ALBA-Joint Venture will in Japan Recyclinganlage für Kunststoff betreiben +++

Produktvorstellungen

+++ Machbarkeitsstudie und Umsetzungskonzept für Investoren fertiggestellt: One Earth – One Ocean e.V. präsentiert Umsetzungskonzept zur effizienten Beseitigung von Plastikmüll aus den Meeren +++ Neues Handels- und Serviceportal für Recyclingkunststoffe geht online +++ ReUseMe: Interseroh vertreibt eigene Refill-Tonerkartuschen +++

Veranstaltungskalender

Impressum / Vorschau

 

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